Wie reagiert die Schweiz auf die Verstösse gegen das Völkerrecht, die Ruanda in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat?

ShortId
25.7086
Id
20257086
Updated
14.11.2025 03:16
Language
de
Title
Wie reagiert die Schweiz auf die Verstösse gegen das Völkerrecht, die Ruanda in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat?
AdditionalIndexing
08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz hat die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Territorium und deren Unterstützung der M23 wiederholt verurteilt. Am 24. Februar führte Bundesrat Cassis Gespräche mit der kongolesischen Premierministerin und dem ruandischen Aussenminister. Dabei rief er zur Deeskalation auf und bot die Unterstützung der Schweiz bei der Wiederaufnahme des Dialogs an. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Kooperationsprogramm der Schweiz in der Demokratischen Republik Kongo fokussiert unter anderem auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Die DEZA hat zudem Mitte Februar drei Millionen Franken für Aktionen in den Bereichen Gesundheit, Schutz und Nothilfe bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat die Aufwertung des Kooperationsbüros in Kigali in eine Botschaft beschlossen, der Eröffnungstermin steht aber noch nicht fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Abgesehen von Kaffee werden keine Rohstoffe aus Ruanda in die Schweiz importiert. Kaffee und Kakao aus Ruanda werden möglicherweise von Händlern mit Sitz in der Schweiz gehandelt. Das Embargogesetz erlaubt keine autonomen Einschränkungen von Handel. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der EU zu Ruanda und würde die Übernahme allfälliger Sanktionen prüfen. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Schweiz bereits die UNO- und EU-Sanktionen übernommen.</span></p></span>
  • <p>Hat der Bundesrat die Taten verurteilt, die die M23-Rebellen mit nachweislicher Unterstützung seitens des ruandischen Präsidenten Kagame in Ostkongo begangen haben?<br>Hat er den ruandischen Behörden seine Missbilligung mitgeteilt? Kann dies dazu führen, dass die Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Kigali vertagt oder sistiert wird?<br>Und plant die Schweiz Massnahmen oder Sanktionen gegenüber Ruanda zu ergreifen, wie dies die EU, die USA und Grossbritannien bereits getan haben, beispielsweise zur Unterbindung der Einfuhr von Rohstoffen in die Schweiz, die von der M23 geplündert und auf betrügerische Weise exportiert wurden?</p>
  • Wie reagiert die Schweiz auf die Verstösse gegen das Völkerrecht, die Ruanda in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz hat die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Territorium und deren Unterstützung der M23 wiederholt verurteilt. Am 24. Februar führte Bundesrat Cassis Gespräche mit der kongolesischen Premierministerin und dem ruandischen Aussenminister. Dabei rief er zur Deeskalation auf und bot die Unterstützung der Schweiz bei der Wiederaufnahme des Dialogs an. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Kooperationsprogramm der Schweiz in der Demokratischen Republik Kongo fokussiert unter anderem auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Die DEZA hat zudem Mitte Februar drei Millionen Franken für Aktionen in den Bereichen Gesundheit, Schutz und Nothilfe bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat die Aufwertung des Kooperationsbüros in Kigali in eine Botschaft beschlossen, der Eröffnungstermin steht aber noch nicht fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Abgesehen von Kaffee werden keine Rohstoffe aus Ruanda in die Schweiz importiert. Kaffee und Kakao aus Ruanda werden möglicherweise von Händlern mit Sitz in der Schweiz gehandelt. Das Embargogesetz erlaubt keine autonomen Einschränkungen von Handel. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der EU zu Ruanda und würde die Übernahme allfälliger Sanktionen prüfen. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Schweiz bereits die UNO- und EU-Sanktionen übernommen.</span></p></span>
    • <p>Hat der Bundesrat die Taten verurteilt, die die M23-Rebellen mit nachweislicher Unterstützung seitens des ruandischen Präsidenten Kagame in Ostkongo begangen haben?<br>Hat er den ruandischen Behörden seine Missbilligung mitgeteilt? Kann dies dazu führen, dass die Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Kigali vertagt oder sistiert wird?<br>Und plant die Schweiz Massnahmen oder Sanktionen gegenüber Ruanda zu ergreifen, wie dies die EU, die USA und Grossbritannien bereits getan haben, beispielsweise zur Unterbindung der Einfuhr von Rohstoffen in die Schweiz, die von der M23 geplündert und auf betrügerische Weise exportiert wurden?</p>
    • Wie reagiert die Schweiz auf die Verstösse gegen das Völkerrecht, die Ruanda in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat?

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