Umgeht der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz?

ShortId
25.7132
Id
20257132
Updated
14.11.2025 03:24
Language
de
Title
Umgeht der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz?
AdditionalIndexing
52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat in dieser Sache noch keinen Entscheid gefällt. Eine allfällige Verordnungsrevision wird Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sein.</span></p></span>
  • <p>Das BAFU wollte für elf Stoffe Grenzwerte bez. Gewässerschutz definieren. Aufgrund von Rückmeldungen (insbes. SBV und kant. Pflanzenschutzdienste) will das UVEK die Stoffe Deltamethrin, Flufenacet, Foramsulfuron und Lambda-Cyhalothrin nun doch nicht auf die Liste setzen, obwohl diese gem. ExpertInnen von BAFU, Ökotoxzentrum und kant. Laboratorien hochgiftig sind.<br>- Hält der Bundesrat an diesem Entscheid fest und umgeht damit bewusst das Gewässerschutzgesetz?&nbsp;<br>- Wie rechtfertigt er dieses Vorgehen?</p>
  • Umgeht der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat in dieser Sache noch keinen Entscheid gefällt. Eine allfällige Verordnungsrevision wird Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sein.</span></p></span>
    • <p>Das BAFU wollte für elf Stoffe Grenzwerte bez. Gewässerschutz definieren. Aufgrund von Rückmeldungen (insbes. SBV und kant. Pflanzenschutzdienste) will das UVEK die Stoffe Deltamethrin, Flufenacet, Foramsulfuron und Lambda-Cyhalothrin nun doch nicht auf die Liste setzen, obwohl diese gem. ExpertInnen von BAFU, Ökotoxzentrum und kant. Laboratorien hochgiftig sind.<br>- Hält der Bundesrat an diesem Entscheid fest und umgeht damit bewusst das Gewässerschutzgesetz?&nbsp;<br>- Wie rechtfertigt er dieses Vorgehen?</p>
    • Umgeht der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz?

Back to List