Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schweizer Bevölkerung vor repressiven Handlungen der Volksrepublik China zu schützen?

ShortId
25.7147
Id
20257147
Updated
14.11.2025 03:18
Language
de
Title
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schweizer Bevölkerung vor repressiven Handlungen der Volksrepublik China zu schützen?
AdditionalIndexing
08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seinem Bericht in Beantwortung des Postulats 20.4333 stellt der Bundesrat fest, dass in der Schweiz auf Unterstützerinnen und Unterstützer der tibetischen und uigurischen Anliegen weitreichend und systematisch Druck ausgeübt und in ihre Grundrechte eingegriffen wird.<br>- Welche Massnahmen wird der Bundesrat aufgrund dieses Berichts ergreifen, der aufzeigt, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog keine grosse Wirkung zeigt?<br>- Wird er beispielsweise die Empfehlungen umsetzen, mit denen die Integrität der Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Staatssekretariats für Migration sichergestellt wird und die Investitionen der Volksrepublik China in Fernmeldeanlagen begrenzt werden?&nbsp;</p>
  • Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schweizer Bevölkerung vor repressiven Handlungen der Volksrepublik China zu schützen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seinem Bericht in Beantwortung des Postulats 20.4333 stellt der Bundesrat fest, dass in der Schweiz auf Unterstützerinnen und Unterstützer der tibetischen und uigurischen Anliegen weitreichend und systematisch Druck ausgeübt und in ihre Grundrechte eingegriffen wird.<br>- Welche Massnahmen wird der Bundesrat aufgrund dieses Berichts ergreifen, der aufzeigt, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog keine grosse Wirkung zeigt?<br>- Wird er beispielsweise die Empfehlungen umsetzen, mit denen die Integrität der Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Staatssekretariats für Migration sichergestellt wird und die Investitionen der Volksrepublik China in Fernmeldeanlagen begrenzt werden?&nbsp;</p>
    • Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schweizer Bevölkerung vor repressiven Handlungen der Volksrepublik China zu schützen?

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