Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gehen konsequent gegen den Asyl-Missbrauch vor: Wie lange will SP-Bundesrat Jans dem eklatanten Missbrauch unseres Asylrechts, der steigenden Kriminalität und der stark erhöhten Terrorgefahr auch in unserem Land noch untätig zuschauen?

ShortId
25.7200
Id
20257200
Updated
14.11.2025 03:23
Language
de
Title
Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gehen konsequent gegen den Asyl-Missbrauch vor: Wie lange will SP-Bundesrat Jans dem eklatanten Missbrauch unseres Asylrechts, der steigenden Kriminalität und der stark erhöhten Terrorgefahr auch in unserem Land noch untätig zuschauen?
AdditionalIndexing
2811;09;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD handelt es sich nicht um ein Regierungsprogramm.Die konkreten definitiven Massnahmen stehen somit noch aus. </span></p><p><span>Der Bundesrat prüft laufend Massnahmen, um das Schweizer Asylsystem noch effizienter zu gestalten. Dabei berücksichtigt er auch die Gesetzesanpassungen und Massnahmen anderer europäischen Staaten. Das Ziel des Bundsrates ist, gefährdeten Personen den nötigen Schutz zu bieten und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der Schweizer Bevölkerung bei den Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, zu berücksichtigen. Bereits heute setzt die Schweiz entsprechende Massnahmen konsequent um. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf einer effizienten Rückkehrpolitik von abgewiesenen Schutzsuchenden und insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Sämtliche Massnahmen stehen im Einklang mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen. </span></p></span>
  • <p>Zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs will die deutsche Union/SPD-Koalition<br>a. die Grenzkontrollen massiv ausbauen,<br>b. deutlich mehr Asylbewerber an der Landesgrenze zurückweisen,<br>c. ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft nehmen,<br>d. ausländische Gefährder und Straftäter konsequent abschieben und ihren kostenlosen Rechtsbeistand streichen,<br>e. Familiennachzüge aussetzen und<br>f. die Aufnahmeprogramme beenden (NZZ, 10.03.25).<br>Weshalb lehnt der Bundesrat analoge Massnahmen für die Schweiz ab?</p>
  • Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gehen konsequent gegen den Asyl-Missbrauch vor: Wie lange will SP-Bundesrat Jans dem eklatanten Missbrauch unseres Asylrechts, der steigenden Kriminalität und der stark erhöhten Terrorgefahr auch in unserem Land noch untätig zuschauen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD handelt es sich nicht um ein Regierungsprogramm.Die konkreten definitiven Massnahmen stehen somit noch aus. </span></p><p><span>Der Bundesrat prüft laufend Massnahmen, um das Schweizer Asylsystem noch effizienter zu gestalten. Dabei berücksichtigt er auch die Gesetzesanpassungen und Massnahmen anderer europäischen Staaten. Das Ziel des Bundsrates ist, gefährdeten Personen den nötigen Schutz zu bieten und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der Schweizer Bevölkerung bei den Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, zu berücksichtigen. Bereits heute setzt die Schweiz entsprechende Massnahmen konsequent um. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf einer effizienten Rückkehrpolitik von abgewiesenen Schutzsuchenden und insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Sämtliche Massnahmen stehen im Einklang mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen. </span></p></span>
    • <p>Zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs will die deutsche Union/SPD-Koalition<br>a. die Grenzkontrollen massiv ausbauen,<br>b. deutlich mehr Asylbewerber an der Landesgrenze zurückweisen,<br>c. ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft nehmen,<br>d. ausländische Gefährder und Straftäter konsequent abschieben und ihren kostenlosen Rechtsbeistand streichen,<br>e. Familiennachzüge aussetzen und<br>f. die Aufnahmeprogramme beenden (NZZ, 10.03.25).<br>Weshalb lehnt der Bundesrat analoge Massnahmen für die Schweiz ab?</p>
    • Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gehen konsequent gegen den Asyl-Missbrauch vor: Wie lange will SP-Bundesrat Jans dem eklatanten Missbrauch unseres Asylrechts, der steigenden Kriminalität und der stark erhöhten Terrorgefahr auch in unserem Land noch untätig zuschauen?

Back to List