Nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst?

ShortId
25.7213
Id
20257213
Updated
14.11.2025 03:23
Language
de
Title
Nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst?
AdditionalIndexing
52;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ausgestaltung der CO2-Verordnung ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele, insbesondere sind es die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.<br>Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Wirksamkeit der CO2-Sanktionen für neue Personenwagen evaluiert und kommt explizit zum Schluss, dass von Erleichterungsmassnahmen bei Zielverfehlung abzusehen sei.<br>Teilt der Bundesrat die Meinung der EFK und falls nicht, aus welchen Gründen?</p>
  • Nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ausgestaltung der CO2-Verordnung ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele, insbesondere sind es die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.<br>Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Wirksamkeit der CO2-Sanktionen für neue Personenwagen evaluiert und kommt explizit zum Schluss, dass von Erleichterungsmassnahmen bei Zielverfehlung abzusehen sei.<br>Teilt der Bundesrat die Meinung der EFK und falls nicht, aus welchen Gründen?</p>
    • Nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst?

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