Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts – Antwort des Bundesrats

ShortId
25.7216
Id
20257216
Updated
14.11.2025 03:20
Language
de
Title
Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts – Antwort des Bundesrats
AdditionalIndexing
10;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf meine Frage 25.7000 schrieb der Bundesrat, dass in jedem Fall das Schiedsgericht abschliessend über einen Streitfall entscheide.<br>&nbsp;</p><p>Die Europäische Kommission behauptet hingegen, dass eine Auslegungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht bindend sei.&nbsp;<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Sind die Auslegungsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht bindend?<br>Oder kann das Schiedsgericht die Auslegungsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und seine Rechtsprechung ignorieren?</p>
  • Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts – Antwort des Bundesrats
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf meine Frage 25.7000 schrieb der Bundesrat, dass in jedem Fall das Schiedsgericht abschliessend über einen Streitfall entscheide.<br>&nbsp;</p><p>Die Europäische Kommission behauptet hingegen, dass eine Auslegungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht bindend sei.&nbsp;<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Sind die Auslegungsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht bindend?<br>Oder kann das Schiedsgericht die Auslegungsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und seine Rechtsprechung ignorieren?</p>
    • Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts – Antwort des Bundesrats

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