Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- ShortId
-
25.7221
- Id
-
20257221
- Updated
-
14.11.2025 03:19
- Language
-
de
- Title
-
Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- AdditionalIndexing
-
10;1221
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Faktenblatt zum neuen Rahmenabkommen betont der Bundesrat: «Die neu konzipierte Schutzklausel kann von der Schweiz eigenständig aktiviert werden». Die Europäische Kommission ihrerseits schreibt:<br> «Die Klausel als solche ist nicht einseitig».<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Kann die Schweiz die Schutzklausel einseitig aktivieren oder muss sie sich ans Schiedsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof wenden, um die Schutzklausel zu aktivieren?</p>
- Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Faktenblatt zum neuen Rahmenabkommen betont der Bundesrat: «Die neu konzipierte Schutzklausel kann von der Schweiz eigenständig aktiviert werden». Die Europäische Kommission ihrerseits schreibt:<br> «Die Klausel als solche ist nicht einseitig».<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Kann die Schweiz die Schutzklausel einseitig aktivieren oder muss sie sich ans Schiedsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof wenden, um die Schutzklausel zu aktivieren?</p>
- Im neuen Rahmenabkommen ausgehandelte Schutzklausel
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