Hält der Bundesrat das nicht für gefährlich, wenn sich die ganze Schweizer Bevölkerung an Bestimmungen einer Organisation halten muss, die ihre eigenen Regeln nicht einhält? 

ShortId
25.7271
Id
20257271
Updated
28.03.2025 15:52
Language
de
Title
Hält der Bundesrat das nicht für gefährlich, wenn sich die ganze Schweizer Bevölkerung an Bestimmungen einer Organisation halten muss, die ihre eigenen Regeln nicht einhält? 
AdditionalIndexing
2841;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat bereits am 10. März 2025 auf eine vergleichbare Frage (Frage 25.7110 Gafner) geantwortet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Frist in Artikel 55, Paragraph 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bezieht sich explizit auf «Änderungsvorschläge» und nicht auf den definitiven Text, welcher der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Verabschiedung unterbreitet wird. Dieser Artikel dient dazu, die Vertragsstaaten frühzeitig über Vorschläge für Anpassungen zu informieren. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Sekretariat der WHO hat bereits 2022 im Namen des Generaldirektors alle Änderungsvorschläge, welche in der Verhandlung über die Anpassungen der IGV diskutiert wurden, an die Vertragsstaaten übermittelt. Zudem wurde eine Zusammenstellung aller Anpassungsvorschläge (datiert vom 6. Februar 2023) auf der Website der WHO aufgeschaltet. Somit hat die WHO die Fristen gemäss Artikel 55, Paragraph 2 der IGV eingehalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Anpassungen der IGV waren Gegenstand langwieriger Verhandlungen, bevor sich die Mitgliedstaaten auf den endgültigen Text einigten. Die Schweiz hat ihre Interessen in diesen Verhandlungen vertreten.</span></p></span>
  • <p>- Ist es richtig, dass die IGV eine viermonatige Frist vorsehen, vor welcher die Mitgliedstaaten einen fertigen Gesetzestext erhalten müssen, und ist es weiterhin richtig, dass sowohl am 17.4.2024, wie auch am 1.6.2024 (dem Abstimmungstag selber), noch zahlreiche Änderungen eingefügt wurden?<br>- Hat die Schweiz Beschwerde gegen diese Rechtsverletzung eingereicht oder sich sonst dagegen zur Wehr gesetzt und falls ja, wie?&nbsp;</p>
  • Hält der Bundesrat das nicht für gefährlich, wenn sich die ganze Schweizer Bevölkerung an Bestimmungen einer Organisation halten muss, die ihre eigenen Regeln nicht einhält? 
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat bereits am 10. März 2025 auf eine vergleichbare Frage (Frage 25.7110 Gafner) geantwortet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Frist in Artikel 55, Paragraph 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bezieht sich explizit auf «Änderungsvorschläge» und nicht auf den definitiven Text, welcher der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Verabschiedung unterbreitet wird. Dieser Artikel dient dazu, die Vertragsstaaten frühzeitig über Vorschläge für Anpassungen zu informieren. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Sekretariat der WHO hat bereits 2022 im Namen des Generaldirektors alle Änderungsvorschläge, welche in der Verhandlung über die Anpassungen der IGV diskutiert wurden, an die Vertragsstaaten übermittelt. Zudem wurde eine Zusammenstellung aller Anpassungsvorschläge (datiert vom 6. Februar 2023) auf der Website der WHO aufgeschaltet. Somit hat die WHO die Fristen gemäss Artikel 55, Paragraph 2 der IGV eingehalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Anpassungen der IGV waren Gegenstand langwieriger Verhandlungen, bevor sich die Mitgliedstaaten auf den endgültigen Text einigten. Die Schweiz hat ihre Interessen in diesen Verhandlungen vertreten.</span></p></span>
    • <p>- Ist es richtig, dass die IGV eine viermonatige Frist vorsehen, vor welcher die Mitgliedstaaten einen fertigen Gesetzestext erhalten müssen, und ist es weiterhin richtig, dass sowohl am 17.4.2024, wie auch am 1.6.2024 (dem Abstimmungstag selber), noch zahlreiche Änderungen eingefügt wurden?<br>- Hat die Schweiz Beschwerde gegen diese Rechtsverletzung eingereicht oder sich sonst dagegen zur Wehr gesetzt und falls ja, wie?&nbsp;</p>
    • Hält der Bundesrat das nicht für gefährlich, wenn sich die ganze Schweizer Bevölkerung an Bestimmungen einer Organisation halten muss, die ihre eigenen Regeln nicht einhält? 

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