Wenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbt

ShortId
25.7278
Id
20257278
Updated
14.11.2025 02:58
Language
de
Title
Wenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbt
AdditionalIndexing
10;2811;08;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Kanton Genf ist durch den Zustrom von mehr als 115&nbsp;000 europäischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Bei der Genfer Spitex IMAD sind über 52&nbsp;Prozent der Beschäftigten Grenzgängerinnen und Grenzgänger, beim Genfer Rechnungshof über 20&nbsp;Prozent. Der Zustrom wirkt sich auf die Löhne, den Wohnraum, die Sicherheit und die Souveränität des Kantons aus.<br>- Hält der Bundesrat eine künftige Ausnahmeregelung für den Kanton Genf für gerechtfertigt?<br>- Ist der Bundesrat bereit, angesichts der aussergewöhnlichen Situation des Kantons Genf mit der EU eine Ausnahme vom Freizügigkeitsabkommen auszuhandeln?</p>
  • Wenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Kanton Genf ist durch den Zustrom von mehr als 115&nbsp;000 europäischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Bei der Genfer Spitex IMAD sind über 52&nbsp;Prozent der Beschäftigten Grenzgängerinnen und Grenzgänger, beim Genfer Rechnungshof über 20&nbsp;Prozent. Der Zustrom wirkt sich auf die Löhne, den Wohnraum, die Sicherheit und die Souveränität des Kantons aus.<br>- Hält der Bundesrat eine künftige Ausnahmeregelung für den Kanton Genf für gerechtfertigt?<br>- Ist der Bundesrat bereit, angesichts der aussergewöhnlichen Situation des Kantons Genf mit der EU eine Ausnahme vom Freizügigkeitsabkommen auszuhandeln?</p>
    • Wenn die Grenze die Genfer Souveränität untergräbt

Back to List