Guillotine-Klausel: Genf leidet, Bern sieht zu

ShortId
25.7279
Id
20257279
Updated
14.11.2025 02:59
Language
de
Title
Guillotine-Klausel: Genf leidet, Bern sieht zu
AdditionalIndexing
2811;10;08;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Guillotine-Klausel der bilateralen Abkommen erlaubt keine Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen. Genf leidet unter dem Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern: Die Löhne werden gedrückt, in einem reichen Kanton verarmt die Bevölkerung.<br>Ist der Bundesrat bereit, die Möglichkeit eines EU-Zusatzabkommens für den Kanton Genf mit einer Quote für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU zu prüfen? Der Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, der aufgrund der geografischen Lage und der Attraktivität des Kantons aussergewöhnlich hoch ist, könnte gebremst werden, ohne dass dabei die bilateralen Abkommen gefährdet werden.</p>
  • Guillotine-Klausel: Genf leidet, Bern sieht zu
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Guillotine-Klausel der bilateralen Abkommen erlaubt keine Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen. Genf leidet unter dem Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern: Die Löhne werden gedrückt, in einem reichen Kanton verarmt die Bevölkerung.<br>Ist der Bundesrat bereit, die Möglichkeit eines EU-Zusatzabkommens für den Kanton Genf mit einer Quote für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU zu prüfen? Der Zustrom von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, der aufgrund der geografischen Lage und der Attraktivität des Kantons aussergewöhnlich hoch ist, könnte gebremst werden, ohne dass dabei die bilateralen Abkommen gefährdet werden.</p>
    • Guillotine-Klausel: Genf leidet, Bern sieht zu

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