Wo steht die Überarbeitung des SRVG (Rückführung Vermögenswerte ausländischer "Potentaten")?

ShortId
25.7337
Id
20257337
Updated
14.11.2025 02:52
Language
de
Title
Wo steht die Überarbeitung des SRVG (Rückführung Vermögenswerte ausländischer "Potentaten")?
AdditionalIndexing
1231;08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Das EDA erarbeitet gegenwärtig einen Entwurf für eine Gesetzesanpassung. Hierzu erfolgt ein enger Austausch mit den involvierten Stellen der Verwaltung. Der Entwurf wird dem Bundesrat im Herbst unterbreitet.</span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Fälle Ukraine und Haiti zeigen, dass das SRVG bei gescheiterter Rechtshilfe erfolgreich ist. Jüngst bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Sperrung mit Blick auf Einziehung der Gelder aus dem Umfeld Janukowitschs und hiess die Einziehung von Geldern aus dem Umfeld Duvaliers gut. Diese Entscheide zeigen, dass die bestehenden Mechanismen des SRVG zur Wiedererlangung illegaler PEP-Gelder greifen.</span></p><p><span>3.</span><span>&nbsp;</span><span>Zur PEP-Identifizierung existiert im Rahmen der Geldwäschereibekämpfung ein umfassendes Instrumentarium. Das SRVG regelt in Artikel 22 explizit die Behördenkoordination.</span></p></span>
  • <p>- Welche Schritte wurden seit Juni 2024 zur Kodifizierung der Rückerstattungspraxis unternommen und wann ist der Gesetzesvorschlag geplant?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit bestehender Instrumente bei gescheiterten Rechtshilfeverfahren und welche zusätzlichen Mechanismen sind vorgesehen?<br>- Welche Massnahmen plant der Bundesrat zur Verbesserung der PEP-Identifizierung sowie der Behördenkoordination (werden z.B. auch britische Unexplained Wealth Orders geprüft)?</p>
  • Wo steht die Überarbeitung des SRVG (Rückführung Vermögenswerte ausländischer "Potentaten")?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Das EDA erarbeitet gegenwärtig einen Entwurf für eine Gesetzesanpassung. Hierzu erfolgt ein enger Austausch mit den involvierten Stellen der Verwaltung. Der Entwurf wird dem Bundesrat im Herbst unterbreitet.</span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Fälle Ukraine und Haiti zeigen, dass das SRVG bei gescheiterter Rechtshilfe erfolgreich ist. Jüngst bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Sperrung mit Blick auf Einziehung der Gelder aus dem Umfeld Janukowitschs und hiess die Einziehung von Geldern aus dem Umfeld Duvaliers gut. Diese Entscheide zeigen, dass die bestehenden Mechanismen des SRVG zur Wiedererlangung illegaler PEP-Gelder greifen.</span></p><p><span>3.</span><span>&nbsp;</span><span>Zur PEP-Identifizierung existiert im Rahmen der Geldwäschereibekämpfung ein umfassendes Instrumentarium. Das SRVG regelt in Artikel 22 explizit die Behördenkoordination.</span></p></span>
    • <p>- Welche Schritte wurden seit Juni 2024 zur Kodifizierung der Rückerstattungspraxis unternommen und wann ist der Gesetzesvorschlag geplant?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit bestehender Instrumente bei gescheiterten Rechtshilfeverfahren und welche zusätzlichen Mechanismen sind vorgesehen?<br>- Welche Massnahmen plant der Bundesrat zur Verbesserung der PEP-Identifizierung sowie der Behördenkoordination (werden z.B. auch britische Unexplained Wealth Orders geprüft)?</p>
    • Wo steht die Überarbeitung des SRVG (Rückführung Vermögenswerte ausländischer "Potentaten")?

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