GEAS / Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln

ShortId
25.7343
Id
20257343
Updated
14.11.2025 02:54
Language
de
Title
GEAS / Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln
AdditionalIndexing
2811;1231;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage auf den griechischen Inseln aufgrund der hohen Zahl von Anlandungen der letzten Monate, der damit verbundenen Überbelegung der Closed Controlled Access Centers (CCAC) und der Schwierigkeiten bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (UMAs) bewusst. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen des Kooperationsprogramms des Zweiten Schweizer Beitrags finanziell an der Betreuung der UMAs in den Safe Areas. Damit trägt sie dazu bei, dass die Betreuung der UMAs durch eine vor Ort tätige Nichtregierungsorganisation wahrgenommen werden kann. Das Projekt wird von der Schweiz regelmässig überprüft. Es werden Monitoringbesuche vor Ort durchgeführt sowie ein Audit durchgeführt und es finden auch finanzielle Überprüfungen statt. Probleme und Herausforderungen werden mit den zuständigen Stellen auf verschiedenen Ebenen regelmässig aufgenommen. Die allgemeinen Bedingungen im CCAC und in den Safe Areas, wie eine adäquate Infrastruktur oder die Grundversorgung, liegen hingegen im Verantwortungsbereich der griechischen Behörden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz ist unter anderem dank des Kooperationsprogramms des Zweiten Schweizer Beitrags auf verschiedenen Ebenen in regelmässigem Kontakt mit den griechischen Behörden und der griechischen Regierung. In diesem Rahmen wird die Situation in den Safe Areas regelmässig angesprochen und die Schweiz hat immer wieder Verbesserungen gefordert. Die griechischen Behörden haben nun regiert und die UMAs von Samos aufs Festland gebracht. Die Safe Area auf Samos ist nun leer und die griechischen Behörden müssen nun die Infrastruktur wieder Instand setzen. </span></p></span>
  • <p>- Wie beurteilt der BR die menschenrechtlich prekäre Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in den Closed Controlled Access Centres (CCAC) auf Kos und Samos?<br>- Wie stellt er sicher, dass das finanzielle Engagement der Schweiz im Rahmen des bilateralen Migrationsabkommens mit Griechenland nicht zur Mitfinanzierung menschenrechtswidriger Zustände beiträgt?<br>- Nutzt der BR seinen bilateralen Kontakt mit Griechenland, um Verbesserungen in den Lagern aktiv einzufordern?</p>
  • GEAS / Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage auf den griechischen Inseln aufgrund der hohen Zahl von Anlandungen der letzten Monate, der damit verbundenen Überbelegung der Closed Controlled Access Centers (CCAC) und der Schwierigkeiten bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (UMAs) bewusst. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen des Kooperationsprogramms des Zweiten Schweizer Beitrags finanziell an der Betreuung der UMAs in den Safe Areas. Damit trägt sie dazu bei, dass die Betreuung der UMAs durch eine vor Ort tätige Nichtregierungsorganisation wahrgenommen werden kann. Das Projekt wird von der Schweiz regelmässig überprüft. Es werden Monitoringbesuche vor Ort durchgeführt sowie ein Audit durchgeführt und es finden auch finanzielle Überprüfungen statt. Probleme und Herausforderungen werden mit den zuständigen Stellen auf verschiedenen Ebenen regelmässig aufgenommen. Die allgemeinen Bedingungen im CCAC und in den Safe Areas, wie eine adäquate Infrastruktur oder die Grundversorgung, liegen hingegen im Verantwortungsbereich der griechischen Behörden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz ist unter anderem dank des Kooperationsprogramms des Zweiten Schweizer Beitrags auf verschiedenen Ebenen in regelmässigem Kontakt mit den griechischen Behörden und der griechischen Regierung. In diesem Rahmen wird die Situation in den Safe Areas regelmässig angesprochen und die Schweiz hat immer wieder Verbesserungen gefordert. Die griechischen Behörden haben nun regiert und die UMAs von Samos aufs Festland gebracht. Die Safe Area auf Samos ist nun leer und die griechischen Behörden müssen nun die Infrastruktur wieder Instand setzen. </span></p></span>
    • <p>- Wie beurteilt der BR die menschenrechtlich prekäre Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in den Closed Controlled Access Centres (CCAC) auf Kos und Samos?<br>- Wie stellt er sicher, dass das finanzielle Engagement der Schweiz im Rahmen des bilateralen Migrationsabkommens mit Griechenland nicht zur Mitfinanzierung menschenrechtswidriger Zustände beiträgt?<br>- Nutzt der BR seinen bilateralen Kontakt mit Griechenland, um Verbesserungen in den Lagern aktiv einzufordern?</p>
    • GEAS / Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln

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