Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit

ShortId
25.7406
Id
20257406
Updated
14.11.2025 02:52
Language
de
Title
Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
AdditionalIndexing
09;04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Aufarbeitung der Vorkommnisse im früheren Bereich Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) betrifft den Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Die im 2021 durch den NDB geführte interne Untersuchung ist geheim klassifiziert, weshalb sich der Bundesrat öffentlich nicht zu deren Inhalt äussern kann.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Direkt im Anschluss an die interne Untersuchung leitete der NDB eine Reorganisation des Bereichs Cyber ein. Diese beinhaltete insbesondere eine neue Aufgabenteilung, die grundlegende Erneuerung der Praxis in der Beschaffung von Cyberdaten, eine Ausweitung der Kontrollmechanismen und eine neue Leitung. Auch die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten anerkennt, dass der NDB im Januar 2025 plausibel darlegen konnte, dass die Führung des Ressort Cyber verbessert wurde.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Gemäss dem NDB geht die grösste Spionagebedrohung für die Schweiz derzeit von den russischen Nachrichtendiensten aus. Sicherheitsrelevante Organisationen wie die Armee oder der Nachrichtendienst gehören ebenfalls zu den Aufklärungszielen dieser Dienste. Der NDB begegnet dieser Bedrohung einerseits mit seinen Aktivitäten im Rahmen der Spionageabwehr und anderseits mit seinen Sensibilisierungsprogrammen, die unter anderem auf die Sicherheitsbehörden abzielen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme an das Parlament im Rahmen der Motion 23.3969 APK-N dargelegt hat, werden im Fall von Spionageaktivitäten durch Nachrichtendienstoffiziere unter diplomatischer Tarnung entsprechende Massnahmen ergriffen. Bei jeder Massnahme erfolgt eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. Die Umsetzung der entsprechenden Motion ist im Gang. Der Bundesrat wird dem Parlament und insbesondere der Geschäftsprüfungsdelegation zu gegebener Zeit hierzu Bericht erstatten.</span></p></span>
  • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?<br>2. Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?<br>3. Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?<br>4. Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?&nbsp;</p>
  • Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Aufarbeitung der Vorkommnisse im früheren Bereich Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) betrifft den Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Die im 2021 durch den NDB geführte interne Untersuchung ist geheim klassifiziert, weshalb sich der Bundesrat öffentlich nicht zu deren Inhalt äussern kann.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Direkt im Anschluss an die interne Untersuchung leitete der NDB eine Reorganisation des Bereichs Cyber ein. Diese beinhaltete insbesondere eine neue Aufgabenteilung, die grundlegende Erneuerung der Praxis in der Beschaffung von Cyberdaten, eine Ausweitung der Kontrollmechanismen und eine neue Leitung. Auch die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten anerkennt, dass der NDB im Januar 2025 plausibel darlegen konnte, dass die Führung des Ressort Cyber verbessert wurde.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Gemäss dem NDB geht die grösste Spionagebedrohung für die Schweiz derzeit von den russischen Nachrichtendiensten aus. Sicherheitsrelevante Organisationen wie die Armee oder der Nachrichtendienst gehören ebenfalls zu den Aufklärungszielen dieser Dienste. Der NDB begegnet dieser Bedrohung einerseits mit seinen Aktivitäten im Rahmen der Spionageabwehr und anderseits mit seinen Sensibilisierungsprogrammen, die unter anderem auf die Sicherheitsbehörden abzielen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme an das Parlament im Rahmen der Motion 23.3969 APK-N dargelegt hat, werden im Fall von Spionageaktivitäten durch Nachrichtendienstoffiziere unter diplomatischer Tarnung entsprechende Massnahmen ergriffen. Bei jeder Massnahme erfolgt eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. Die Umsetzung der entsprechenden Motion ist im Gang. Der Bundesrat wird dem Parlament und insbesondere der Geschäftsprüfungsdelegation zu gegebener Zeit hierzu Bericht erstatten.</span></p></span>
    • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?<br>2. Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?<br>3. Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?<br>4. Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?&nbsp;</p>
    • Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit

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