Wie sieht das weitere Vorgehen bezüglich der Revision der Statistikverordnung aus

ShortId
25.7407
Id
20257407
Updated
14.11.2025 02:52
Language
de
Title
Wie sieht das weitere Vorgehen bezüglich der Revision der Statistikverordnung aus
AdditionalIndexing
2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat will die Datenlage im Bereich der direkten Steuern erweitern, um die datengestützte Beantwortung steuer- und sozialpolitischer Fragestellungen zu verbessern. Dies hätte er mit der Revision der Bundesstatistikverordnung realisieren wollen, stiess damit aber auf Widerstand bei einigen Kantonen und im Parlament. So hat die WAK-N am 18. Februar 2025 die Motion 25.3025 eingereicht, die eine formelle Gesetzesgrundlage verlangt für die Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, obwohl er das Bundesstatistikgesetz als ausreichende Grundlage erachtet. Folglich hat er auf die geplante Steuerdatenerhebung in der Statistikverordnung verzichtet. Der Nationalrat hat diese Motion am 6. Mai 2025 deutlich angenommen. Sofern der Ständerat die Motion ebenfalls annimmt, wird der Bundesrat zuerst eine spezialgesetzliche Grundlage für die Datenerhebung schaffen müssen.</span></p><p><span>Bis zur Inkraftsetzung dieser Rechtsgrundlage werden daher weiterhin keine detaillierten Steuerdaten zur Verfügung stehen und wird der Bundesrat für die Quantifizierung der Auswirkungen steuer- und sozialpolitischer Fragestellungen auf Ad hoc Datenerhebungen zurückgreifen müssen. Aus Kosten- und Zeitgründen wird er dies nur für ausgewählte Reformen und nur bei einzelnen Kantonen machen können. Die Ergebnisse werden nicht repräsentativ sein. Die Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Steuervergünstigungen bei der direkten Bundessteuer können vorerst mangels Daten nicht aktualisiert werden. Der Bundesrat wird dies in der Stellungnahme zum Postulat 25.3531 der FK-N ausführlicher darlegen. </span></p></span>
  • <p>In&nbsp;seiner Stellungnahme zum Postulat <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20244242&amp;data=05%7C02%7Cursula.zybach%40parl.ch%7C1dd6fa3d5fda47ac01e308dda32226f6%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638846089273622214%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=8UpCquKpkTznt2T8yqMp7t3etAgkzAKW%2FdU%2BE2g8b3Q%3D&amp;reserved=0">24.4242</a> schreibt der Bundesrat, dass für eine genauere Analyse der Steuererleichterungen in der Schweiz eine bessere Datenlage nötig sei. Die Vernehmlassung für die dafür notwendige Revision der Statistikverordnung endete vor über einem Jahr im April 2024.<br>- Was ist der Stand der Analyse und wie sieht das weitere Vorgehen aus?<br>- Welche Schritte werden konkret unternommen, um das Ausmass und die Transparenz bezüglich der Steuererleichterungen zu verbessern?</p>
  • Wie sieht das weitere Vorgehen bezüglich der Revision der Statistikverordnung aus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat will die Datenlage im Bereich der direkten Steuern erweitern, um die datengestützte Beantwortung steuer- und sozialpolitischer Fragestellungen zu verbessern. Dies hätte er mit der Revision der Bundesstatistikverordnung realisieren wollen, stiess damit aber auf Widerstand bei einigen Kantonen und im Parlament. So hat die WAK-N am 18. Februar 2025 die Motion 25.3025 eingereicht, die eine formelle Gesetzesgrundlage verlangt für die Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, obwohl er das Bundesstatistikgesetz als ausreichende Grundlage erachtet. Folglich hat er auf die geplante Steuerdatenerhebung in der Statistikverordnung verzichtet. Der Nationalrat hat diese Motion am 6. Mai 2025 deutlich angenommen. Sofern der Ständerat die Motion ebenfalls annimmt, wird der Bundesrat zuerst eine spezialgesetzliche Grundlage für die Datenerhebung schaffen müssen.</span></p><p><span>Bis zur Inkraftsetzung dieser Rechtsgrundlage werden daher weiterhin keine detaillierten Steuerdaten zur Verfügung stehen und wird der Bundesrat für die Quantifizierung der Auswirkungen steuer- und sozialpolitischer Fragestellungen auf Ad hoc Datenerhebungen zurückgreifen müssen. Aus Kosten- und Zeitgründen wird er dies nur für ausgewählte Reformen und nur bei einzelnen Kantonen machen können. Die Ergebnisse werden nicht repräsentativ sein. Die Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Steuervergünstigungen bei der direkten Bundessteuer können vorerst mangels Daten nicht aktualisiert werden. Der Bundesrat wird dies in der Stellungnahme zum Postulat 25.3531 der FK-N ausführlicher darlegen. </span></p></span>
    • <p>In&nbsp;seiner Stellungnahme zum Postulat <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20244242&amp;data=05%7C02%7Cursula.zybach%40parl.ch%7C1dd6fa3d5fda47ac01e308dda32226f6%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638846089273622214%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=8UpCquKpkTznt2T8yqMp7t3etAgkzAKW%2FdU%2BE2g8b3Q%3D&amp;reserved=0">24.4242</a> schreibt der Bundesrat, dass für eine genauere Analyse der Steuererleichterungen in der Schweiz eine bessere Datenlage nötig sei. Die Vernehmlassung für die dafür notwendige Revision der Statistikverordnung endete vor über einem Jahr im April 2024.<br>- Was ist der Stand der Analyse und wie sieht das weitere Vorgehen aus?<br>- Welche Schritte werden konkret unternommen, um das Ausmass und die Transparenz bezüglich der Steuererleichterungen zu verbessern?</p>
    • Wie sieht das weitere Vorgehen bezüglich der Revision der Statistikverordnung aus

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