Frage zu den IGV – Demokratische Legitimation von internationalen Staatsverträgen
- ShortId
-
25.7409
- Id
-
20257409
- Updated
-
14.11.2025 02:57
- Language
-
de
- Title
-
Frage zu den IGV – Demokratische Legitimation von internationalen Staatsverträgen
- AdditionalIndexing
-
2841;08
- 1
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- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
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- <p>- Nach welchen Kriterien beurteilt der Bundesrat, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mit weitreichenden Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung und Grundrechte dem obligatorischen Referendum oder zumindest einer parlamentarischen Debatte zu unterstellen ist?<br>- Weshalb fanden diese Kriterien keine Anwendung auf die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften?</p>
- Frage zu den IGV – Demokratische Legitimation von internationalen Staatsverträgen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>- Nach welchen Kriterien beurteilt der Bundesrat, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mit weitreichenden Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung und Grundrechte dem obligatorischen Referendum oder zumindest einer parlamentarischen Debatte zu unterstellen ist?<br>- Weshalb fanden diese Kriterien keine Anwendung auf die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften?</p>
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