Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!

ShortId
25.7418
Id
20257418
Updated
14.11.2025 02:54
Language
de
Title
Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 21.&nbsp;Mai 2025 haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.<br>1. Warum wartet der Bundesrat mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?<br>2. Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.<br>Was ist damit gemeint?</p>
  • Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 21.&nbsp;Mai 2025 haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die neuen institutionellen Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Die Abkommen sind noch immer nicht öffentlich zugänglich.<br>1. Warum wartet der Bundesrat mit der Veröffentlichung der Abkommen noch zu?<br>2. Die Europäische Kommission hat verlauten lassen, sie habe ein «Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit» unterzeichnet.<br>Was ist damit gemeint?</p>
    • Die neuen institutionellen Abkommen Schweiz-EU müssen unverzüglich veröffentlicht werden!

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