Wie steht es um die Rechtmässigkeit der Gaza Humanitarian Foundation?

ShortId
25.7428
Id
20257428
Updated
14.11.2025 02:54
Language
de
Title
Wie steht es um die Rechtmässigkeit der Gaza Humanitarian Foundation?
AdditionalIndexing
09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die in Genf gegründete Gaza Humanitarian Foundation plant, ausländische private Sicherheitsfirmen zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza einzusetzen. Abgesehen davon, dass dies gegen die grundlegenden Anforderungen des Schweizer Stiftungsrechts verstösst, stellt sich mit Blick auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen auch die Frage der Rechtmässigkeit solcher Aktivitäten.<br>Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Stiftung die gesetzlichen Anforderungen der Schweiz gesamthaft erfüllt?</p>
  • Wie steht es um die Rechtmässigkeit der Gaza Humanitarian Foundation?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die in Genf gegründete Gaza Humanitarian Foundation plant, ausländische private Sicherheitsfirmen zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza einzusetzen. Abgesehen davon, dass dies gegen die grundlegenden Anforderungen des Schweizer Stiftungsrechts verstösst, stellt sich mit Blick auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen auch die Frage der Rechtmässigkeit solcher Aktivitäten.<br>Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Stiftung die gesetzlichen Anforderungen der Schweiz gesamthaft erfüllt?</p>
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