EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin

ShortId
25.7440
Id
20257440
Updated
13.06.2025 08:36
Language
de
Title
EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
AdditionalIndexing
10;2811;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Eine solche Webseite besteht bereits und wird durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Die Liste der notifizierten Schengen- und Dublin-Weiterentwicklungen ist auf der genannten Homepage zu finden und wird laufend aktualisiert. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Sie finden die Liste auf der Homepage des BJ (</span><a href="http://www.bj.admin.ch"><u><span>www.bj.admin.ch</span></u></a><span>) unter: </span><br><span>Startseite &gt; Sicherheit &gt; Schengen/Dublin &gt; Übersicht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Schengen/Dublin verfasst. Seit 2019 erfolgt dies grundsätzlich in Form eines Kurzberichts über die wichtigsten Zahlen zum Vollzug der Abkommen und es wird über die Schengen-Evaluierung informiert. Eine ausführliche Berichterstattung, die insbesondere die Weiterentwicklung des Besitzstands während des Berichtszeitraums miteinbezieht, erfolgt einmal pro Legislatur. Diese Berichte werden ebenfalls auf der Homepage des BJ publiziert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aus Sicht des Bundesrates bieten diese bestehenden Publikationen eine klare und transparente Übersicht über die relevanten Rechtsentwicklungen. Eine zusätzliche Plattform würde daher keinen wesentlichen Mehrwert schaffen.</span></p></span>
  • <p>Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.<br>Ist der Bundesrat bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?</p>
  • EU-Unterwerfungsvertrag: Stopp der Geheimniskrämerei: Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn bei der dynamischen Rechtsübernahmen im Rahmen von Schengen/Dublin
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Eine solche Webseite besteht bereits und wird durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Die Liste der notifizierten Schengen- und Dublin-Weiterentwicklungen ist auf der genannten Homepage zu finden und wird laufend aktualisiert. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Sie finden die Liste auf der Homepage des BJ (</span><a href="http://www.bj.admin.ch"><u><span>www.bj.admin.ch</span></u></a><span>) unter: </span><br><span>Startseite &gt; Sicherheit &gt; Schengen/Dublin &gt; Übersicht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Schengen/Dublin verfasst. Seit 2019 erfolgt dies grundsätzlich in Form eines Kurzberichts über die wichtigsten Zahlen zum Vollzug der Abkommen und es wird über die Schengen-Evaluierung informiert. Eine ausführliche Berichterstattung, die insbesondere die Weiterentwicklung des Besitzstands während des Berichtszeitraums miteinbezieht, erfolgt einmal pro Legislatur. Diese Berichte werden ebenfalls auf der Homepage des BJ publiziert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aus Sicht des Bundesrates bieten diese bestehenden Publikationen eine klare und transparente Übersicht über die relevanten Rechtsentwicklungen. Eine zusätzliche Plattform würde daher keinen wesentlichen Mehrwert schaffen.</span></p></span>
    • <p>Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.<br>Ist der Bundesrat bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?</p>
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