Entlastungsprogramm EP 27 - CO2-Abgabe für die Dekarbonisierung von abgabebefreiten Unternehmen verwenden statt das Gebäudeprogramm weiterzuziehen?

ShortId
25.7458
Id
20257458
Updated
16.06.2025 15:38
Language
de
Title
Entlastungsprogramm EP 27 - CO2-Abgabe für die Dekarbonisierung von abgabebefreiten Unternehmen verwenden statt das Gebäudeprogramm weiterzuziehen?
AdditionalIndexing
24;52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates zum Entlastungspaket sollen zukünftig die beiden Finanzhilfen des Klima- und Innovationsgesetzes mit Mitteln aus der CO</span><span>₂</span><span>-Abgabe umgesetzt werden. Diese Finanzhilfen werden bisher über den Bundeshaushalt finanziert. Bis 2030 soll damit die Anwendung neuer Technologien und Prozesse in der Industrie unterstützt werden – unabhängig davon, ob Unternehmen die CO</span><span>₂</span><span>-Abgabe bezahlen müssen oder davon befreit sind.</span></p><p><span>Unternehmen, welche obligatorisch am Emissionshandelssystem teilnehmen und von der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe befreit sind, müssen darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden. Unternehmen mit freiwilliger Verminderungsverpflichtung müssen zeigen, dass sie ihre Ziele ohne die geförderten Massnahmen erreichen würden. Beide Unternehmenstypen leisten trotz Abgabebefreiungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.</span></p><p><span>Zudem fördert das Klima- und Innovationsgesetz während zehn Jahren den Ersatz fossiler Heizungen und elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Wärmeerzeugung sowie Effizienzmassnahmen.</span><span></span><span></span></p></span>
  • <p>Mit dem EP27 ist geplant, das Gebäudeprogramm runterzufahren und stattdessen zwei neue Förderprogramme via dem Klimaschutzgesetz (KIG) zu etablieren.<br>- Werden damit die Fördermittel für neue Prozesse und Technologien vor allem Firmen nutzen, die selber gar keine CO2-Abgabe bezahlen?<br>- Finanzieren somit die nicht abgabebefreiten Privathaushalte und KMUs den abgabenbefreiten Firmen die Dekarbonisierung?<br>Entspricht dies dem klimapolitischen Ziel?</p>
  • Entlastungsprogramm EP 27 - CO2-Abgabe für die Dekarbonisierung von abgabebefreiten Unternehmen verwenden statt das Gebäudeprogramm weiterzuziehen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates zum Entlastungspaket sollen zukünftig die beiden Finanzhilfen des Klima- und Innovationsgesetzes mit Mitteln aus der CO</span><span>₂</span><span>-Abgabe umgesetzt werden. Diese Finanzhilfen werden bisher über den Bundeshaushalt finanziert. Bis 2030 soll damit die Anwendung neuer Technologien und Prozesse in der Industrie unterstützt werden – unabhängig davon, ob Unternehmen die CO</span><span>₂</span><span>-Abgabe bezahlen müssen oder davon befreit sind.</span></p><p><span>Unternehmen, welche obligatorisch am Emissionshandelssystem teilnehmen und von der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe befreit sind, müssen darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden. Unternehmen mit freiwilliger Verminderungsverpflichtung müssen zeigen, dass sie ihre Ziele ohne die geförderten Massnahmen erreichen würden. Beide Unternehmenstypen leisten trotz Abgabebefreiungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.</span></p><p><span>Zudem fördert das Klima- und Innovationsgesetz während zehn Jahren den Ersatz fossiler Heizungen und elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Wärmeerzeugung sowie Effizienzmassnahmen.</span><span></span><span></span></p></span>
    • <p>Mit dem EP27 ist geplant, das Gebäudeprogramm runterzufahren und stattdessen zwei neue Förderprogramme via dem Klimaschutzgesetz (KIG) zu etablieren.<br>- Werden damit die Fördermittel für neue Prozesse und Technologien vor allem Firmen nutzen, die selber gar keine CO2-Abgabe bezahlen?<br>- Finanzieren somit die nicht abgabebefreiten Privathaushalte und KMUs den abgabenbefreiten Firmen die Dekarbonisierung?<br>Entspricht dies dem klimapolitischen Ziel?</p>
    • Entlastungsprogramm EP 27 - CO2-Abgabe für die Dekarbonisierung von abgabebefreiten Unternehmen verwenden statt das Gebäudeprogramm weiterzuziehen?

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