Mit dem Entlastungsprogramm EP 27 die Rückvergütung der CO2-Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft stutzen?

ShortId
25.7459
Id
20257459
Updated
16.06.2025 14:55
Language
de
Title
Mit dem Entlastungsprogramm EP 27 die Rückvergütung der CO2-Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft stutzen?
AdditionalIndexing
2446;52;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem EP27 will der Bundesrat die Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe von einem Drittel auf 41 Prozent erhöhen. Damit steigt die finanzielle Belastung für Unternehmen und private Haushalte, weil sie weniger CO2-Abgabe zurückerhalten als heute. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist gemäss dem Bericht zum EP 27 (S. 92) der Meinung, dass eine solche Erhöhung nicht zulässig sei.<br>Weshalb möchte der&nbsp;Bundesrat mit dem EP27 die klare Position des BJ übergehen?</p>
  • Mit dem Entlastungsprogramm EP 27 die Rückvergütung der CO2-Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft stutzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem EP27 will der Bundesrat die Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe von einem Drittel auf 41 Prozent erhöhen. Damit steigt die finanzielle Belastung für Unternehmen und private Haushalte, weil sie weniger CO2-Abgabe zurückerhalten als heute. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist gemäss dem Bericht zum EP 27 (S. 92) der Meinung, dass eine solche Erhöhung nicht zulässig sei.<br>Weshalb möchte der&nbsp;Bundesrat mit dem EP27 die klare Position des BJ übergehen?</p>
    • Mit dem Entlastungsprogramm EP 27 die Rückvergütung der CO2-Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft stutzen?

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