Postauto-Affäre: Was tun, damit nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung ausgewählt werden?

ShortId
25.7467
Id
20257467
Updated
16.06.2025 15:47
Language
de
Title
Postauto-Affäre: Was tun, damit nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung ausgewählt werden?
AdditionalIndexing
04;48;34;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die erste Untersuchung, die vom Bundesamt für Polizei in der Postauto-Affäre durchgeführt wurde, wurde von den Gerichten als nichtig erklärt, da zwei Personen ausserhalb der Bundesverwaltung damit betraut worden waren.</p><p>Auch die zweite Untersuchung wurde als nichtig erklärt, weil sie von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wurde.<br>Wie kann sichergestellt werden, dass:<br>- über die Beschuldigten noch vor Ablauf der Verjährungsfristen geurteilt wird?<br>- das Bundesamt für Polizei nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung auswählt?</p>
  • Postauto-Affäre: Was tun, damit nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung ausgewählt werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die erste Untersuchung, die vom Bundesamt für Polizei in der Postauto-Affäre durchgeführt wurde, wurde von den Gerichten als nichtig erklärt, da zwei Personen ausserhalb der Bundesverwaltung damit betraut worden waren.</p><p>Auch die zweite Untersuchung wurde als nichtig erklärt, weil sie von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wurde.<br>Wie kann sichergestellt werden, dass:<br>- über die Beschuldigten noch vor Ablauf der Verjährungsfristen geurteilt wird?<br>- das Bundesamt für Polizei nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung auswählt?</p>
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