Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit

ShortId
25.7508
Id
20257508
Updated
16.06.2025 15:56
Language
de
Title
Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
AdditionalIndexing
09;34;04;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Für Entscheide betreffend polizeiliche Interventionen und deren Durchführung sind die Kantone verantwortlich.</span></p><p><span>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Frage 25.7076 dargelegt hat, wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulates 21.4137, «Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie», eine Umfrage bei den Kantonspolizeien betreffend Erfassung von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt in Auftrag gegeben. Die Umfrage wurde mittlerweile ausgewertet, der Postulatsbericht befindet sich derzeit in Konsultation. Er soll voraussichtlich im Herbst 2025 vom Bundesrat verabschiedet werden und eine Übersicht über die aktuelle Situation geben.</span></p><p><span>Zusätzlich findet am 18. November 2025 eine Konferenz zu «Algorithmische Diskriminierung: Politische Verantwortung» statt. Dort werden die Resultate des Rechtsgutachtens zum Diskriminierungsschutz im Kontext künstlicher Intelligenz und von Algorithmen präsentiert. Dieses wurde von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF) in Auftrag gegeben. Beide Kommissionen werden ihre Empfehlungen anlässlich dieser Veranstaltung vorstellen.</span></p></span>
  • <p>Die Kantone nutzen in der Polizeiarbeit algorithmenbasierte Entscheidungssysteme, um Prognosen zu erstellen über wahrscheinliche Vorfälle, die eine Intervention erforderlich machen könnten. Statistische Prognosen sind mit Fehlerraten verbunden, wodurch diskriminierende Ungleichheiten reproduziert oder verstärkt werden können.<br>Gibt es von Seiten der Bundesverwaltung Massnahmen, um die von den Kantonen eingesetzten algorithmenbasierten Entscheidungssysteme auf Diskriminierung zu untersuchen?</p>
  • Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Für Entscheide betreffend polizeiliche Interventionen und deren Durchführung sind die Kantone verantwortlich.</span></p><p><span>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Frage 25.7076 dargelegt hat, wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulates 21.4137, «Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie», eine Umfrage bei den Kantonspolizeien betreffend Erfassung von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt in Auftrag gegeben. Die Umfrage wurde mittlerweile ausgewertet, der Postulatsbericht befindet sich derzeit in Konsultation. Er soll voraussichtlich im Herbst 2025 vom Bundesrat verabschiedet werden und eine Übersicht über die aktuelle Situation geben.</span></p><p><span>Zusätzlich findet am 18. November 2025 eine Konferenz zu «Algorithmische Diskriminierung: Politische Verantwortung» statt. Dort werden die Resultate des Rechtsgutachtens zum Diskriminierungsschutz im Kontext künstlicher Intelligenz und von Algorithmen präsentiert. Dieses wurde von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF) in Auftrag gegeben. Beide Kommissionen werden ihre Empfehlungen anlässlich dieser Veranstaltung vorstellen.</span></p></span>
    • <p>Die Kantone nutzen in der Polizeiarbeit algorithmenbasierte Entscheidungssysteme, um Prognosen zu erstellen über wahrscheinliche Vorfälle, die eine Intervention erforderlich machen könnten. Statistische Prognosen sind mit Fehlerraten verbunden, wodurch diskriminierende Ungleichheiten reproduziert oder verstärkt werden können.<br>Gibt es von Seiten der Bundesverwaltung Massnahmen, um die von den Kantonen eingesetzten algorithmenbasierten Entscheidungssysteme auf Diskriminierung zu untersuchen?</p>
    • Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme in der Polizeiarbeit

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