Wann wird das von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) endlich umgesetzt?

ShortId
25.7528
Id
20257528
Updated
16.06.2025 16:11
Language
de
Title
Wann wird das von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) endlich umgesetzt?
AdditionalIndexing
52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Obwohl die zentrale Bundesverwaltung intensiv an der Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG, SR 814.310)</span><span>&nbsp;</span><span>arbeitet, verzögert sich der Zeitplan. Die Vernehmlassung der Umsetzungsbestimmungen zu Artikel 10 KlG kann voraussichtlich im November 2025 eröffnet werden.</span></p></span>
  • <p>Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion 25.3426, die eine raschere Umsetzung von Artikel 10 des KlG fordert. Zur Erinnerung: Artikel 10 KIG fordert seinerseits das <i>raschere</i> Vorgehen des Bundes mit Netto Null 2040! Die Eröffnung der Vernehmlassung zu ebendiesem Artikel wurde massiv verzögert und sollte erst Mitte 2025 stattfinden (24.7420). Sie liegt aber noch nicht vor.<br>Wird der Zeitplan eingehalten und die Vernehmlassung vor den Sommerferien eröffnet oder verzögert das der Bundesrat erneut?</p>
  • Wann wird das von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) endlich umgesetzt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Obwohl die zentrale Bundesverwaltung intensiv an der Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG, SR 814.310)</span><span>&nbsp;</span><span>arbeitet, verzögert sich der Zeitplan. Die Vernehmlassung der Umsetzungsbestimmungen zu Artikel 10 KlG kann voraussichtlich im November 2025 eröffnet werden.</span></p></span>
    • <p>Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion 25.3426, die eine raschere Umsetzung von Artikel 10 des KlG fordert. Zur Erinnerung: Artikel 10 KIG fordert seinerseits das <i>raschere</i> Vorgehen des Bundes mit Netto Null 2040! Die Eröffnung der Vernehmlassung zu ebendiesem Artikel wurde massiv verzögert und sollte erst Mitte 2025 stattfinden (24.7420). Sie liegt aber noch nicht vor.<br>Wird der Zeitplan eingehalten und die Vernehmlassung vor den Sommerferien eröffnet oder verzögert das der Bundesrat erneut?</p>
    • Wann wird das von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KIG) endlich umgesetzt?

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