Finanziert auch der Bundesrat NGOs, damit diese mit Steuergeldern z.B. Freihandelsabkommen untergraben?

ShortId
25.7568
Id
20257568
Updated
16.06.2025 16:12
Language
de
Title
Finanziert auch der Bundesrat NGOs, damit diese mit Steuergeldern z.B. Freihandelsabkommen untergraben?
AdditionalIndexing
08;15;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bund arbeitet in verschiedenen Bereichen mit NGO zusammen. Diese erfüllen dabei Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz ein Interesse hat, oder sie erfüllen Aufgaben im Auftrag des Bundes gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Einflussnahme auf Volk oder Parlament fallen nicht unter diese Rechtsgrundlagen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist keine Organisation bekannt, die jährlich dreistellige Millionenbeträge vom Bund erhielte. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei der NGO-Finanzierung. Wo steht der Bund?»</span></p></span>
  • <p>Dokumente der EU belegen, dass die EU-Kommission millionenschwere Zahlungen an Umweltorganisationen leistet, damit diese Kampagnen gegen Freihandel führen. Die Kommission versucht also bewusst, die Legislative zu beeinflussen.<br>Verschiedenste NGOs werden in der Schweiz jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme durch den Bund gesponsert.<br>Hat der Bundesrat diese NGOs auch schon benutzt, um - wie die EU-Kommission bei ihren «Partnern» - Einfluss auf Volk und/oder Parlament auszuüben?</p>
  • Finanziert auch der Bundesrat NGOs, damit diese mit Steuergeldern z.B. Freihandelsabkommen untergraben?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bund arbeitet in verschiedenen Bereichen mit NGO zusammen. Diese erfüllen dabei Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz ein Interesse hat, oder sie erfüllen Aufgaben im Auftrag des Bundes gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Einflussnahme auf Volk oder Parlament fallen nicht unter diese Rechtsgrundlagen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist keine Organisation bekannt, die jährlich dreistellige Millionenbeträge vom Bund erhielte. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei der NGO-Finanzierung. Wo steht der Bund?»</span></p></span>
    • <p>Dokumente der EU belegen, dass die EU-Kommission millionenschwere Zahlungen an Umweltorganisationen leistet, damit diese Kampagnen gegen Freihandel führen. Die Kommission versucht also bewusst, die Legislative zu beeinflussen.<br>Verschiedenste NGOs werden in der Schweiz jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme durch den Bund gesponsert.<br>Hat der Bundesrat diese NGOs auch schon benutzt, um - wie die EU-Kommission bei ihren «Partnern» - Einfluss auf Volk und/oder Parlament auszuüben?</p>
    • Finanziert auch der Bundesrat NGOs, damit diese mit Steuergeldern z.B. Freihandelsabkommen untergraben?

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