Durchsetzungsbefugnisse der EU-Einsatzgruppen

ShortId
25.7614
Id
20257614
Updated
15.09.2025 15:51
Language
de
Title
Durchsetzungsbefugnisse der EU-Einsatzgruppen
AdditionalIndexing
10;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz erhält mit dem angestrebten Gesundheitsabkommen Zugang zu den europäischen Mechanismen im Bereich Gesundheitssicherheit, darunter auch zur EU-Gesundheits-Einsatzgruppe (</span><em><span>EU Health Task Force</span></em><span>, nachfolgend «EUHTF»). </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die EUHTF wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf grössere Gesundheitskrisen zu unterstützen. Beispielsweise kann die EUHTF im Falle einer schweren Gesundheitskrise auf Anfrage eines Staats dessen nationale Behörden entlasten. Die Durchführungsbefugnisse der EU-Kommission beziehen sich auf die Festlegung einheitlicher Bedingungen für die logistische und administrative Organisation der Task Force.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit dem angestrebten Gesundheitsabkommen werden die Instrumente der Schweiz im Bereich Gesundheitssicherheit gestärkt, um ihre Bevölkerung besser zu schützen. Auch künftig wird die Schweiz eigenständig und souverän über die Massnahmen entscheiden, mit denen übertragbare Krankheiten oder andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in der Schweiz bekämpft werden.</span></p></span>
  • <p>Gemäss Entwurf für ein EU-Gesundheitsabkommens soll die Schweiz die EU-Verordnung 2022/2370 vom 23. November 2022 als integrierender Bestandteil übernehmen. Gemäss Ziff. 32 dieser Verordnung sollen nicht weiter definierte EU-Einsatzgruppen "Durchführungsbefugnisse" übertragen erhalten.<br>- Um was für Einsatzgruppen und welche Durchsetzungsbefugnisse handelt es sich dabei?&nbsp;<br>- Sind unter "Durchführungsbefugnissen" auch Zwangsmassnahmen zu verstehen?&nbsp;<br>- Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?</p>
  • Durchsetzungsbefugnisse der EU-Einsatzgruppen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz erhält mit dem angestrebten Gesundheitsabkommen Zugang zu den europäischen Mechanismen im Bereich Gesundheitssicherheit, darunter auch zur EU-Gesundheits-Einsatzgruppe (</span><em><span>EU Health Task Force</span></em><span>, nachfolgend «EUHTF»). </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die EUHTF wird vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf grössere Gesundheitskrisen zu unterstützen. Beispielsweise kann die EUHTF im Falle einer schweren Gesundheitskrise auf Anfrage eines Staats dessen nationale Behörden entlasten. Die Durchführungsbefugnisse der EU-Kommission beziehen sich auf die Festlegung einheitlicher Bedingungen für die logistische und administrative Organisation der Task Force.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit dem angestrebten Gesundheitsabkommen werden die Instrumente der Schweiz im Bereich Gesundheitssicherheit gestärkt, um ihre Bevölkerung besser zu schützen. Auch künftig wird die Schweiz eigenständig und souverän über die Massnahmen entscheiden, mit denen übertragbare Krankheiten oder andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in der Schweiz bekämpft werden.</span></p></span>
    • <p>Gemäss Entwurf für ein EU-Gesundheitsabkommens soll die Schweiz die EU-Verordnung 2022/2370 vom 23. November 2022 als integrierender Bestandteil übernehmen. Gemäss Ziff. 32 dieser Verordnung sollen nicht weiter definierte EU-Einsatzgruppen "Durchführungsbefugnisse" übertragen erhalten.<br>- Um was für Einsatzgruppen und welche Durchsetzungsbefugnisse handelt es sich dabei?&nbsp;<br>- Sind unter "Durchführungsbefugnissen" auch Zwangsmassnahmen zu verstehen?&nbsp;<br>- Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?</p>
    • Durchsetzungsbefugnisse der EU-Einsatzgruppen

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