Sicherstellung eines vollständigen Abstimmungsbüchleins bei einer möglichen Volksabstimmung über die EU-Verträge

ShortId
25.7619
Id
20257619
Updated
15.09.2025 15:13
Language
de
Title
Sicherstellung eines vollständigen Abstimmungsbüchleins bei einer möglichen Volksabstimmung über die EU-Verträge
AdditionalIndexing
10;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nach Art. 11 Abs. 2 BPR enthalten die «Erläuterungen des Bundesrates» stets den Abstimmungstext, damit sich das Volk ein umfassendes Bild über die Volksabstimmung und den tatsächlichen Vertragsinhalt machen kann. Sollten die über 2000 Seiten umfassenden EU-Verträge vors Volk kommen:<br>- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese dann vollständig im Abstimmungsbüchlein enthalten sein müssen?<br>- Und dass zusätzlich auch alle 32 Schweizer Gesetzesänderungen vollständig abgedruckt werden müssen?</p>
  • Sicherstellung eines vollständigen Abstimmungsbüchleins bei einer möglichen Volksabstimmung über die EU-Verträge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach Art. 11 Abs. 2 BPR enthalten die «Erläuterungen des Bundesrates» stets den Abstimmungstext, damit sich das Volk ein umfassendes Bild über die Volksabstimmung und den tatsächlichen Vertragsinhalt machen kann. Sollten die über 2000 Seiten umfassenden EU-Verträge vors Volk kommen:<br>- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese dann vollständig im Abstimmungsbüchlein enthalten sein müssen?<br>- Und dass zusätzlich auch alle 32 Schweizer Gesetzesänderungen vollständig abgedruckt werden müssen?</p>
    • Sicherstellung eines vollständigen Abstimmungsbüchleins bei einer möglichen Volksabstimmung über die EU-Verträge

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