Humanitäre Katastrophe und internationale Verbrechen in grossem Umfang im Sudan: Beitrag der Schweiz

ShortId
25.7658
Id
20257658
Updated
15.09.2025 16:26
Language
de
Title
Humanitäre Katastrophe und internationale Verbrechen in grossem Umfang im Sudan: Beitrag der Schweiz
AdditionalIndexing
08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Die Schweiz hat 2024 Gespräche zwischen den Parteien organisiert und bietet weiterhin ihre Guten Dienste an. Sie koordiniert die Bemühungen zur Verbesserung des humanitären Zugangs und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Zudem unterstützt sie den Dialog zwischen den politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Seit 2014 wurden keine Goldimporte aus dem Sudan registriert. Ein Handelsverbot für Gold ist nicht vorgesehen. Schweizer Unternehmen, die Gold aus Hochrisikogebieten importieren, sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Die von der Schweiz umgesetzten Sanktionen der UNO und der EU sehen kein Einfuhrverbot für Gold aus dem Sudan vor.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Schweiz unterstützt den IStGH, im Kampf gegen die Straflosigkeit und in der Verfolgung internationaler Verbrechen. Zudem unterstützt sie das Mandat der unabhängigen Fact-Finding Mission der UNO zum Sudan. </span></p></span>
  • <p>1. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus den Genfer Sudan-Gesprächen 2024 und welche Formate unterstützt die Schweiz 2025, um Armee, RSF sowie Zivilgesellschaft einzubinden?<br>2. Wird er ein befristetes Import- und Handelsverbot für Gold mit Ursprung Sudan prüfen, solange ein erhebliches Risiko der Kriegsfinanzierung besteht?<br>3. Welche Beiträge leistet die Schweiz zur internationalen Strafverfolgung, etwa zur Unterstützung des IStGH im Darfur-Dossier sowie zur aktiven Nutzung der Universaljurisdiktion?</p>
  • Humanitäre Katastrophe und internationale Verbrechen in grossem Umfang im Sudan: Beitrag der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Die Schweiz hat 2024 Gespräche zwischen den Parteien organisiert und bietet weiterhin ihre Guten Dienste an. Sie koordiniert die Bemühungen zur Verbesserung des humanitären Zugangs und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Zudem unterstützt sie den Dialog zwischen den politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Seit 2014 wurden keine Goldimporte aus dem Sudan registriert. Ein Handelsverbot für Gold ist nicht vorgesehen. Schweizer Unternehmen, die Gold aus Hochrisikogebieten importieren, sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Die von der Schweiz umgesetzten Sanktionen der UNO und der EU sehen kein Einfuhrverbot für Gold aus dem Sudan vor.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Schweiz unterstützt den IStGH, im Kampf gegen die Straflosigkeit und in der Verfolgung internationaler Verbrechen. Zudem unterstützt sie das Mandat der unabhängigen Fact-Finding Mission der UNO zum Sudan. </span></p></span>
    • <p>1. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus den Genfer Sudan-Gesprächen 2024 und welche Formate unterstützt die Schweiz 2025, um Armee, RSF sowie Zivilgesellschaft einzubinden?<br>2. Wird er ein befristetes Import- und Handelsverbot für Gold mit Ursprung Sudan prüfen, solange ein erhebliches Risiko der Kriegsfinanzierung besteht?<br>3. Welche Beiträge leistet die Schweiz zur internationalen Strafverfolgung, etwa zur Unterstützung des IStGH im Darfur-Dossier sowie zur aktiven Nutzung der Universaljurisdiktion?</p>
    • Humanitäre Katastrophe und internationale Verbrechen in grossem Umfang im Sudan: Beitrag der Schweiz

Back to List