Investitionen der SNB - ethisch vertretbar? - Web Services of the Swiss Parliament

Investitionen der SNB - ethisch vertretbar?

ShortId

25.7669

Id

20257669

Updated

15.09.2025 16:08

Language

Title

Investitionen der SNB - ethisch vertretbar?

AdditionalIndexing

09;15;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Bundesrat anerkennt die politische und gesellschaftliche Diskussion um Transparenz bei Geldanlagen, insbesondere wenn es um sensible Beteiligungen wie an Rüstungsfirmen geht. Die Anlageverwaltung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist Teil des geldpolitischen Auftrags, bei dessen Erfüllung die SNB unabhängig ist (Art. 6 des Nationalbankgesetzes). Sie legt in ihrem Geschäftsbericht (<a href="https://www.snb.ch/de/news-publications/annual-report/annual-report-2024">Geschäftsbericht SNB 2024</a>; S. 17) dar, in welchen Fällen sie bei der Anlageverwaltung von der breiten Marktabdeckung abweicht. So verzichtet die SNB aufgrund ihrer speziellen Rolle als Zentralbank auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Zudem berücksichtigt die SNB in der Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert daher nicht in Aktien und in Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt somit keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. Die Zusammensetzung der Anlagen der SNB nach Anlagekategorien und Währungen lässt sich dem Rechenschaftsbericht und der Website der SNB entnehmen, in den USA muss die SNB ihre Aktienanlagen der US-Börsenaufsicht SEC vierteljährlich offenlegen. Gemäss der letzten Veröffentlichung hielt die SNB per 30.06.2025 Elbit Systems Ltd. Aktien. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich.  Darüber hinaus macht die SNB keine Angaben zur Aufschlüsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren.  Wenn sich die Aktien von Elbit oder der anderen nicht namentlich genannten Firmen im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gemäss SNB zum letzten Überprüfungszeitpunkt offenbar nicht erfüllt.  Wie schon mehrfach dargelegt, jüngst in den Antworten auf die Frage 25.7520 «Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB» von Nationalrat Molina und auf die Frage 25.1012 «Aktienanlage der SNB in Trump Media (Plattform "Truth Social") von Nationalrätin Badran äussert sich der Bundesrat nicht zur Anlagestrategie und zu einzelnen Anlageentscheiden der SNB. Les caisses de pension des CFF, de la Poste ou de Swisscom sont des institutions juridiquement indépendantes. Leurs organes suprêmes sont responsables de la définition et de la mise en œuvre de la stratégie de placement. Ils peuvent décider librement des principes et de la stratégie à adopter, dans le cadre d'une gestion de fortune tenant compte de l’ordre juridique, des rendements et des risques. Le Conseil fédéral ne dispose d'aucune information détaillée sur leurs activités de placement et n'exerce aucune influence à cet égard.  En 2015, PUBLICA, les caisses de pensions des CFF, de la Poste et de Swisscom ont fondé avec d'autres investisseurs l'Association suisse pour des investissements responsables. Celle-ci examine régulièrement les portefeuilles d'actions et d'obligations d'entreprises de ses membres afin d'en vérifier la conformité aux lois et ordonnances suisses et aux conventions internationales qui ont été ratifiées par la Suisse. PUBLICA investiert nicht in Unternehmen, die in die Herstellung, Lagerung und den Vertrieb von kontroversen Waffen (Personenminen, Streumunition und Nuklearwaffen) involviert sind. Aufgrund dessen ist PUBLICA auch nicht bei den folgenden zwei israelischen Rüstungsunternehmen engagiert: Elbit Systems und Aryt Industries. Die Ausschlüsse stützen sich auf die Normengrundlage von PUBLICA, welche aus Schweizer Gesetzen und internationalen Abkommen besteht, die von der Schweiz unterzeichnet oder ratifiziert wurden. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Normen erfolgt durch das regelmässige Screening des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) wie auch durch die Geschäftsstelle von PUBLICA. Vor diesem Hintergrund ist derzeit kein einheitlicher Standard zur Offenlegung der Anlagen vorgesehen.
Die SNB investiert in neun Firmen, die international wegen ihrer militärischen Zusammenarbeit mit Israel kritisiert werden. Gleichzeitig betont sie ethische Prinzipien.  - Wie passt dies zusammen?  - Und wie vereinbart sich diese Investitionspraxis mit der Anlagestrategie der SNB?
Investitionen der SNB - ethisch vertretbar?

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Der Bundesrat anerkennt die politische und gesellschaftliche Diskussion um Transparenz bei Geldanlagen, insbesondere wenn es um sensible Beteiligungen wie an Rüstungsfirmen geht. Die Anlageverwaltung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist Teil des geldpolitischen Auftrags, bei dessen Erfüllung die SNB unabhängig ist (Art. 6 des Nationalbankgesetzes). Sie legt in ihrem Geschäftsbericht (<a href="https://www.snb.ch/de/news-publications/annual-report/annual-report-2024">Geschäftsbericht SNB 2024</a>; S. 17) dar, in welchen Fällen sie bei der Anlageverwaltung von der breiten Marktabdeckung abweicht. So verzichtet die SNB aufgrund ihrer speziellen Rolle als Zentralbank auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Zudem berücksichtigt die SNB in der Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert daher nicht in Aktien und in Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt somit keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. Die Zusammensetzung der Anlagen der SNB nach Anlagekategorien und Währungen lässt sich dem Rechenschaftsbericht und der Website der SNB entnehmen, in den USA muss die SNB ihre Aktienanlagen der US-Börsenaufsicht SEC vierteljährlich offenlegen. Gemäss der letzten Veröffentlichung hielt die SNB per 30.06.2025 Elbit Systems Ltd. Aktien. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich.  Darüber hinaus macht die SNB keine Angaben zur Aufschlüsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren.  Wenn sich die Aktien von Elbit oder der anderen nicht namentlich genannten Firmen im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gemäss SNB zum letzten Überprüfungszeitpunkt offenbar nicht erfüllt.  Wie schon mehrfach dargelegt, jüngst in den Antworten auf die Frage 25.7520 «Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB» von Nationalrat Molina und auf die Frage 25.1012 «Aktienanlage der SNB in Trump Media (Plattform "Truth Social") von Nationalrätin Badran äussert sich der Bundesrat nicht zur Anlagestrategie und zu einzelnen Anlageentscheiden der SNB. Les caisses de pension des CFF, de la Poste ou de Swisscom sont des institutions juridiquement indépendantes. Leurs organes suprêmes sont responsables de la définition et de la mise en œuvre de la stratégie de placement. Ils peuvent décider librement des principes et de la stratégie à adopter, dans le cadre d'une gestion de fortune tenant compte de l’ordre juridique, des rendements et des risques. Le Conseil fédéral ne dispose d'aucune information détaillée sur leurs activités de placement et n'exerce aucune influence à cet égard.  En 2015, PUBLICA, les caisses de pensions des CFF, de la Poste et de Swisscom ont fondé avec d'autres investisseurs l'Association suisse pour des investissements responsables. Celle-ci examine régulièrement les portefeuilles d'actions et d'obligations d'entreprises de ses membres afin d'en vérifier la conformité aux lois et ordonnances suisses et aux conventions internationales qui ont été ratifiées par la Suisse. PUBLICA investiert nicht in Unternehmen, die in die Herstellung, Lagerung und den Vertrieb von kontroversen Waffen (Personenminen, Streumunition und Nuklearwaffen) involviert sind. Aufgrund dessen ist PUBLICA auch nicht bei den folgenden zwei israelischen Rüstungsunternehmen engagiert: Elbit Systems und Aryt Industries. Die Ausschlüsse stützen sich auf die Normengrundlage von PUBLICA, welche aus Schweizer Gesetzen und internationalen Abkommen besteht, die von der Schweiz unterzeichnet oder ratifiziert wurden. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Normen erfolgt durch das regelmässige Screening des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) wie auch durch die Geschäftsstelle von PUBLICA. Vor diesem Hintergrund ist derzeit kein einheitlicher Standard zur Offenlegung der Anlagen vorgesehen. 
- Die SNB investiert in neun Firmen, die international wegen ihrer militärischen Zusammenarbeit mit Israel kritisiert werden. Gleichzeitig betont sie ethische Prinzipien.  - Wie passt dies zusammen?  - Und wie vereinbart sich diese Investitionspraxis mit der Anlagestrategie der SNB?
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