24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen

ShortId
25.7700
Id
20257700
Updated
15.09.2025 16:33
Language
de
Title
24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
AdditionalIndexing
04;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Das Parlament organisiert sich selbst. Der Bundesrat kommentiert den Entscheid, den direkten Gegenentwurf des Ständerats zur Neutralitätsinitiative zu vernehmlassen, nicht. Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit zum direkten Gegenentwurf äussern. Ausser den gesetzlichen Behandlungsfristen für Volksinitiativen gibt es keinen Zeitdruck, da die geltende Rechtslage klar ist. </span></p></span>
  • <p>Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.<br>Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:<br>- Wurde der Bundesrat von diesem Entscheid überrascht?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat die damit eingetretene, erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich verbindlicher Klärung der wichtigen Neutralitätsfrage?</p>
  • 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Das Parlament organisiert sich selbst. Der Bundesrat kommentiert den Entscheid, den direkten Gegenentwurf des Ständerats zur Neutralitätsinitiative zu vernehmlassen, nicht. Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit zum direkten Gegenentwurf äussern. Ausser den gesetzlichen Behandlungsfristen für Volksinitiativen gibt es keinen Zeitdruck, da die geltende Rechtslage klar ist. </span></p></span>
    • <p>Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.<br>Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:<br>- Wurde der Bundesrat von diesem Entscheid überrascht?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat die damit eingetretene, erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich verbindlicher Klärung der wichtigen Neutralitätsfrage?</p>
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