Bezahlung von «Finanzbeiträgen» im geplanten Gesundheitsabkommen (GA) mit der EU; Ein Fass ohne Boden?

ShortId
25.7703
Id
20257703
Updated
15.09.2025 16:42
Language
de
Title
Bezahlung von «Finanzbeiträgen» im geplanten Gesundheitsabkommen (GA) mit der EU; Ein Fass ohne Boden?
AdditionalIndexing
10;2841;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Wie dies allgemein üblich ist, beteiligt sich die Schweiz anteilsmässig an den Kosten, sobald sie Zugang zu internationalen relevanten Mechanismen, Organisationen und Instrumenten hat. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Bestimmungen im Gesundheitsabkommen zu den finanziellen Beiträgen entsprechen im Wesentlichen den Bestimmungen in den weiteren Abkommen des Pakets. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>In diesem Zusammenhang wird die Schweiz einen jährlichen finanziellen Beitrag für die Teilnahme am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) leisten. Dieser Beitrag deckt beispielsweise die Kosten von Plattformen wie dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) ab. Der Beitrag wird derzeit auf rund 5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Die Zahlungen erfolgen ab Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Eine rückwirkende Berechnung der finanziellen Beiträge der Schweiz im Rahmen des Gesundheitsabkommens mit der EU ist nicht sinnvoll. Zum einen haben sich Rolle, Mittel und Aufgaben des ECDC zwischen der Zeit vor und nach der Covid-19-Pandemie erheblich verändert. Zum anderen nahm die Schweiz in diesem Zeitraum nicht am ECDC teil, sodass eine solche Simulation rein theoretisch und ohne Aussagekraft wäre.</span></p></span>
  • <p>Im GA verpflichtet sich die Schweiz zur Bezahlung von «Finanzbeiträgen».&nbsp;Diese sollen sich aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr zusammensetzen. Der operative Beitrag soll auf einem Beitragsschlüssel beruhen, der als Quotient aus dem BIP CH/EU definiert ist. Die Teilnahmegebühr soll 4% des operativen Beitrags betragen.<br>Auf wie viele Franken hätten sich die CH-Beiträge in den letzten 10 Jahren detailliert aufgeschlüsselt belaufen, wenn das GA bereits anwendbar wäre?</p>
  • Bezahlung von «Finanzbeiträgen» im geplanten Gesundheitsabkommen (GA) mit der EU; Ein Fass ohne Boden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Wie dies allgemein üblich ist, beteiligt sich die Schweiz anteilsmässig an den Kosten, sobald sie Zugang zu internationalen relevanten Mechanismen, Organisationen und Instrumenten hat. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Bestimmungen im Gesundheitsabkommen zu den finanziellen Beiträgen entsprechen im Wesentlichen den Bestimmungen in den weiteren Abkommen des Pakets. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>In diesem Zusammenhang wird die Schweiz einen jährlichen finanziellen Beitrag für die Teilnahme am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) leisten. Dieser Beitrag deckt beispielsweise die Kosten von Plattformen wie dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) ab. Der Beitrag wird derzeit auf rund 5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Die Zahlungen erfolgen ab Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Eine rückwirkende Berechnung der finanziellen Beiträge der Schweiz im Rahmen des Gesundheitsabkommens mit der EU ist nicht sinnvoll. Zum einen haben sich Rolle, Mittel und Aufgaben des ECDC zwischen der Zeit vor und nach der Covid-19-Pandemie erheblich verändert. Zum anderen nahm die Schweiz in diesem Zeitraum nicht am ECDC teil, sodass eine solche Simulation rein theoretisch und ohne Aussagekraft wäre.</span></p></span>
    • <p>Im GA verpflichtet sich die Schweiz zur Bezahlung von «Finanzbeiträgen».&nbsp;Diese sollen sich aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr zusammensetzen. Der operative Beitrag soll auf einem Beitragsschlüssel beruhen, der als Quotient aus dem BIP CH/EU definiert ist. Die Teilnahmegebühr soll 4% des operativen Beitrags betragen.<br>Auf wie viele Franken hätten sich die CH-Beiträge in den letzten 10 Jahren detailliert aufgeschlüsselt belaufen, wenn das GA bereits anwendbar wäre?</p>
    • Bezahlung von «Finanzbeiträgen» im geplanten Gesundheitsabkommen (GA) mit der EU; Ein Fass ohne Boden?

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