Existiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?
- ShortId
-
25.7705
- Id
-
20257705
- Updated
-
15.09.2025 16:08
- Language
-
de
- Title
-
Existiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?
- AdditionalIndexing
-
04;12
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <span><p><span>Ein Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Schwarz vom 9. Februar 2024 ist dem IGE nicht bekannt. </span></p></span>
- <p>Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 verlangte Rechtsanwalt Nicolas Schwarz, Zürich, Auskünfte über Fälle, in denen das Schweizerkreuz (Swissness) missbräuchlich verwendet wurde, hinsichtlich Produkte, die im Ausland hergestellt wurden.<br>Warum wurde dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet?</p>
- Existiert das IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) noch oder handelt es sich um eine Phantombehörde?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <span><p><span>Ein Schreiben von Rechtsanwalt Nicolas Schwarz vom 9. Februar 2024 ist dem IGE nicht bekannt. </span></p></span>
- <p>Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 verlangte Rechtsanwalt Nicolas Schwarz, Zürich, Auskünfte über Fälle, in denen das Schweizerkreuz (Swissness) missbräuchlich verwendet wurde, hinsichtlich Produkte, die im Ausland hergestellt wurden.<br>Warum wurde dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet?</p>
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