Fast ein Jahr Stillstand: Blockiert der Bundesrat das Hisbollah-Verbot?

ShortId
25.7780
Id
20257780
Updated
22.09.2025 16:01
Language
de
Title
Fast ein Jahr Stillstand: Blockiert der Bundesrat das Hisbollah-Verbot?
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Das Hisbollah-Verbot befindet sich in der Ausarbeitung. Aufgrund der volatilen Lage und Entwicklungen in der Region sowie der Bemühungen der libanesischen Regierung, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen, wird mit der Fertigstellung der Vernehmlassungsvorlage noch zugewartet. Die Entwicklungen im Libanon werden laufend beobachtet, denn sie können die Formulierung des Gesetzesentwurfs beeinflussen. Die Vernehmlassung zum Hisbollah-Verbot ist für 2026 vorgesehen.</span></p></span>
  • <p>National- und Ständerat haben im Dezember 2024 gleichlautende Motionen angenommen und an den Bundesrat überwiesen, mit dem Ziel, die radikalislamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Fast ein Jahr nach der Überweisung ist weiterhin unklar, wann der Bundesrat die Forderung des Parlaments umsetzt.&nbsp;<br>Beabsichtigt Justizminister Jans nun endlich, eine Vernehmlassung zum Verbot der Hisbollah zu eröffnen, und bis wann wird er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen?</p>
  • Fast ein Jahr Stillstand: Blockiert der Bundesrat das Hisbollah-Verbot?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Das Hisbollah-Verbot befindet sich in der Ausarbeitung. Aufgrund der volatilen Lage und Entwicklungen in der Region sowie der Bemühungen der libanesischen Regierung, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen, wird mit der Fertigstellung der Vernehmlassungsvorlage noch zugewartet. Die Entwicklungen im Libanon werden laufend beobachtet, denn sie können die Formulierung des Gesetzesentwurfs beeinflussen. Die Vernehmlassung zum Hisbollah-Verbot ist für 2026 vorgesehen.</span></p></span>
    • <p>National- und Ständerat haben im Dezember 2024 gleichlautende Motionen angenommen und an den Bundesrat überwiesen, mit dem Ziel, die radikalislamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Fast ein Jahr nach der Überweisung ist weiterhin unklar, wann der Bundesrat die Forderung des Parlaments umsetzt.&nbsp;<br>Beabsichtigt Justizminister Jans nun endlich, eine Vernehmlassung zum Verbot der Hisbollah zu eröffnen, und bis wann wird er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen?</p>
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