Israelischer Fonds für Rüstung und Sicherheit

ShortId
25.7781
Id
20257781
Updated
22.09.2025 16:15
Language
de
Title
Israelischer Fonds für Rüstung und Sicherheit
AdditionalIndexing
09;15;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Wenn zu erwarten ist, dass eine künftige bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit für bestimmte Arbeit- oder Auftraggeber zu einem Interessenkonflikt führt, kann der Arbeitgeber mit der angestellten Person eine Karenzfrist für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Diese Möglichkeit ist in der Bundespersonalverordnung vorgesehen. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn durch die neue Tätigkeit die Glaubwürdigkeit und die Reputation der betroffenen Verwaltungseinheit oder des Bundes beeinträchtigt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt gemäss Bundespersonalverordnung unabhängig von einer Vereinbarung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Bundesverwaltung bestehen. Die ehemalige fedpol-Direktorin darf nicht-öffentliche Informationen, welche sie während der Anstellung beim Bund zur Kenntnis genommen hat, nicht bekannt geben. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn ihre neue berufliche Tätigkeit einen inhaltlichen Bezug zu ihrer ehemaligen Tätigkeit bei der Bundesverwaltung hat. Amtsgeheimnisverletzungen werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mitarbeitende der RUAG unterstehen nicht dem Bundespersonalrecht. Sie unterstehen aber selbstverständlich dem Geschäftsgeheimnis, welches auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weiterbesteht. Gemäss RUAG MRO hat der erwähnte Mitarbeitende der Swiss Innovation Forces von RUAG bei Champel Capital in der Zwischenzeit gekündigt. Er ist im Übrigen nicht Mitglied der Geschäftsleitung der Swiss Innovation Forces. </span></p></span>
  • <p>Die ehemalige Fedpol-Chefin und ein Geschäftsleitungsmitglied der Swiss Innovation Forces von RUAG sollen gemäss Sonntagszeitung vom 14.9.25 im Advisory Board des israelisch-schweizerischen Investmentfonds Champel Capital, der im Bereich Sicherheit und Rüstung 100 Millionen Dollar in Firmen investiert, ihre Expertise einbringen.<br>Wie will der Bundesrat Interessenskonflikte und den Austausch von geheimen Informationen und Daten verhindern?</p>
  • Israelischer Fonds für Rüstung und Sicherheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Wenn zu erwarten ist, dass eine künftige bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit für bestimmte Arbeit- oder Auftraggeber zu einem Interessenkonflikt führt, kann der Arbeitgeber mit der angestellten Person eine Karenzfrist für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Diese Möglichkeit ist in der Bundespersonalverordnung vorgesehen. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn durch die neue Tätigkeit die Glaubwürdigkeit und die Reputation der betroffenen Verwaltungseinheit oder des Bundes beeinträchtigt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt gemäss Bundespersonalverordnung unabhängig von einer Vereinbarung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Bundesverwaltung bestehen. Die ehemalige fedpol-Direktorin darf nicht-öffentliche Informationen, welche sie während der Anstellung beim Bund zur Kenntnis genommen hat, nicht bekannt geben. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn ihre neue berufliche Tätigkeit einen inhaltlichen Bezug zu ihrer ehemaligen Tätigkeit bei der Bundesverwaltung hat. Amtsgeheimnisverletzungen werden strafrechtlich verfolgt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mitarbeitende der RUAG unterstehen nicht dem Bundespersonalrecht. Sie unterstehen aber selbstverständlich dem Geschäftsgeheimnis, welches auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weiterbesteht. Gemäss RUAG MRO hat der erwähnte Mitarbeitende der Swiss Innovation Forces von RUAG bei Champel Capital in der Zwischenzeit gekündigt. Er ist im Übrigen nicht Mitglied der Geschäftsleitung der Swiss Innovation Forces. </span></p></span>
    • <p>Die ehemalige Fedpol-Chefin und ein Geschäftsleitungsmitglied der Swiss Innovation Forces von RUAG sollen gemäss Sonntagszeitung vom 14.9.25 im Advisory Board des israelisch-schweizerischen Investmentfonds Champel Capital, der im Bereich Sicherheit und Rüstung 100 Millionen Dollar in Firmen investiert, ihre Expertise einbringen.<br>Wie will der Bundesrat Interessenskonflikte und den Austausch von geheimen Informationen und Daten verhindern?</p>
    • Israelischer Fonds für Rüstung und Sicherheit

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