Was sind "geheime Verschlusssachen" im EU-Schweiz Vertragspaket?

ShortId
25.7797
Id
20257797
Updated
22.09.2025 16:19
Language
de
Title
Was sind "geheime Verschlusssachen" im EU-Schweiz Vertragspaket?
AdditionalIndexing
10;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>«Verschlusssachen» sind Informationen und Material, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen. Die Schweiz und die EU verfügen seit 2008 über ein Abkommen, mit dem die Sicherheitsverfahren beim Austausch von sensiblen Informationen geregelt werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dieses Abkommen kommt bisher vor allem im Schengenbereich zur Anwendung, beispielsweise wenn sicherheitsrelevante Informationen ausgetauscht werden. Es bietet keine Grundlage für den Abschluss von Impfstoff-Lieferverträgen und hat auch keine Auswirkungen auf die Befugnisse des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten.</span></p></span>
  • <p>Im Vertragstext steht im besten Brüsseler Bürokratendeutsch vielsagend, dass als geheime «Verschlusssachen» eingestufte Dokumente dem Schweizer Volk nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen.<br>- Können so die Schweiz und die EU geheime Impfstoff-Lieferverträge abschliessen?<br>- Würde so die Befugnis des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten ausgehebelt?<br>- Welche konkreten Beispiele für "geheime Verschlusssachen" gibt es?</p>
  • Was sind "geheime Verschlusssachen" im EU-Schweiz Vertragspaket?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>«Verschlusssachen» sind Informationen und Material, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen. Die Schweiz und die EU verfügen seit 2008 über ein Abkommen, mit dem die Sicherheitsverfahren beim Austausch von sensiblen Informationen geregelt werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dieses Abkommen kommt bisher vor allem im Schengenbereich zur Anwendung, beispielsweise wenn sicherheitsrelevante Informationen ausgetauscht werden. Es bietet keine Grundlage für den Abschluss von Impfstoff-Lieferverträgen und hat auch keine Auswirkungen auf die Befugnisse des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten.</span></p></span>
    • <p>Im Vertragstext steht im besten Brüsseler Bürokratendeutsch vielsagend, dass als geheime «Verschlusssachen» eingestufte Dokumente dem Schweizer Volk nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen.<br>- Können so die Schweiz und die EU geheime Impfstoff-Lieferverträge abschliessen?<br>- Würde so die Befugnis des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten ausgehebelt?<br>- Welche konkreten Beispiele für "geheime Verschlusssachen" gibt es?</p>
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