Steuerdebakel Waadt: Finanzausgleich betroffen?

ShortId
25.7863
Id
20257863
Updated
22.09.2025 16:28
Language
de
Title
Steuerdebakel Waadt: Finanzausgleich betroffen?
AdditionalIndexing
04;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die tatsächlich erzielten Vermögenssteuer</span><em><span>einnahmen</span></em><span> der einzelnen Kantone spielen für den Ressourcenausgleich keine Rolle. Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen wird vielmehr auf das Ressourcen</span><em><span>potenzial</span></em><span> abgestellt. Dieses hängt primär von den Einkommen und Gewinnen ab, für die der Bund über eigene Daten verfügt. Bei den steuerbaren Vermögen muss zwar auf kantonale Daten abgestützt werden, weil diese auf Bundesebene nicht besteuert werden, allerdings bilden diese nur rund 10 Prozent des Ressourcenpotenzials. </span></p><p><span>Die Datenerhebung in den Kantonen wird durch die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) überprüft. Die EFK rapportiert der von Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzten Fachgruppe «Qualitätssicherung» über die Ergebnisse der Prüfungen. Die Fachgruppe entscheidet, ob Fehler in den Daten zu korrigieren sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Qualitätssicherungsmassnahmen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs ausreichend sind. Sollten nachträglich grössere Fehler entdeckt werden, so können die Ausgleichszahlungen gemäss Artikel 9a des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (SR 613.2) korrigiert werden, falls die finanziellen Auswirkungen für mindestens einen Kanton erheblich sind. </span></p></span>
  • <p>Berichte aus dem Frühjahr kritisieren die fehlerhafte Vermögenssteuerberechnung im Kanton Waadt, die ihm mutmasslich mehrere Millionen Franken kostete. Da Waadt Nehmerkanton im nationalen Finanzausgleich ist, könnten die Fehler auch andere Kantone und den Bund betreffen.<br>- Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?<br>- Können bereits geleistete Ausgleichszahlungen korrigiert werden?<br>- Welche Massnahmen plant er, um solche Fehler künftig zu verhindern?</p>
  • Steuerdebakel Waadt: Finanzausgleich betroffen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die tatsächlich erzielten Vermögenssteuer</span><em><span>einnahmen</span></em><span> der einzelnen Kantone spielen für den Ressourcenausgleich keine Rolle. Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen wird vielmehr auf das Ressourcen</span><em><span>potenzial</span></em><span> abgestellt. Dieses hängt primär von den Einkommen und Gewinnen ab, für die der Bund über eigene Daten verfügt. Bei den steuerbaren Vermögen muss zwar auf kantonale Daten abgestützt werden, weil diese auf Bundesebene nicht besteuert werden, allerdings bilden diese nur rund 10 Prozent des Ressourcenpotenzials. </span></p><p><span>Die Datenerhebung in den Kantonen wird durch die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) überprüft. Die EFK rapportiert der von Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzten Fachgruppe «Qualitätssicherung» über die Ergebnisse der Prüfungen. Die Fachgruppe entscheidet, ob Fehler in den Daten zu korrigieren sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Qualitätssicherungsmassnahmen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs ausreichend sind. Sollten nachträglich grössere Fehler entdeckt werden, so können die Ausgleichszahlungen gemäss Artikel 9a des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (SR 613.2) korrigiert werden, falls die finanziellen Auswirkungen für mindestens einen Kanton erheblich sind. </span></p></span>
    • <p>Berichte aus dem Frühjahr kritisieren die fehlerhafte Vermögenssteuerberechnung im Kanton Waadt, die ihm mutmasslich mehrere Millionen Franken kostete. Da Waadt Nehmerkanton im nationalen Finanzausgleich ist, könnten die Fehler auch andere Kantone und den Bund betreffen.<br>- Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?<br>- Können bereits geleistete Ausgleichszahlungen korrigiert werden?<br>- Welche Massnahmen plant er, um solche Fehler künftig zu verhindern?</p>
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