Bundesrat bewilligt DEZA-Projekt im Westjordanland (Zone C) – ein Bauvorhaben, das laut Oslo-Abkommen illegal ist

ShortId
25.7899
Id
20257899
Updated
22.09.2025 16:27
Language
de
Title
Bundesrat bewilligt DEZA-Projekt im Westjordanland (Zone C) – ein Bauvorhaben, das laut Oslo-Abkommen illegal ist
AdditionalIndexing
08;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die israelische Besetzung des gesamten palästinensischen Gebiets, inklusive die Siedlungen, ist gemäss Völkerrecht illegal. Dies wurde auch vom internationalen Gerichtshof festgehalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die DEZA unterstützt Infrastrukturprojekte im Westjordanland, die der Bevölkerung den Zugang zu Grundversorgung ermöglichen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für Infrastrukturprojekte in Zone C wenden die internationalen Geldgeber ein abgestimmtes transparentes Verfahren an. Die israelischen Behörden erhalten die Unterlagen und können Einspruch erheben. Im vorliegenden Fall haben sie dies nicht getan.</span></p></span>
  • <p>Die DEZA finanzierte 2025 im Gebiet Ayn al-Amud (Zone C, Westjordanland) ein Projekt, bei dem eine natürliche Quelle zu einer Art Pool umgestaltet wurde. Diese Zone steht laut Oslo-Verträgen vollständig unter israelischer Verwaltung, und es soll zudem ein Baustopp der israelischen Altertumsbehörde bestanden haben.&nbsp;<br>Warum bewilligte der Bundesrat ein in Zone C laut Oslo-Abkommen illegales Projekt, und welche weiteren Projekte förderte er 2020–2025 in den Zonen A–C?</p>
  • Bundesrat bewilligt DEZA-Projekt im Westjordanland (Zone C) – ein Bauvorhaben, das laut Oslo-Abkommen illegal ist
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die israelische Besetzung des gesamten palästinensischen Gebiets, inklusive die Siedlungen, ist gemäss Völkerrecht illegal. Dies wurde auch vom internationalen Gerichtshof festgehalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die DEZA unterstützt Infrastrukturprojekte im Westjordanland, die der Bevölkerung den Zugang zu Grundversorgung ermöglichen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für Infrastrukturprojekte in Zone C wenden die internationalen Geldgeber ein abgestimmtes transparentes Verfahren an. Die israelischen Behörden erhalten die Unterlagen und können Einspruch erheben. Im vorliegenden Fall haben sie dies nicht getan.</span></p></span>
    • <p>Die DEZA finanzierte 2025 im Gebiet Ayn al-Amud (Zone C, Westjordanland) ein Projekt, bei dem eine natürliche Quelle zu einer Art Pool umgestaltet wurde. Diese Zone steht laut Oslo-Verträgen vollständig unter israelischer Verwaltung, und es soll zudem ein Baustopp der israelischen Altertumsbehörde bestanden haben.&nbsp;<br>Warum bewilligte der Bundesrat ein in Zone C laut Oslo-Abkommen illegales Projekt, und welche weiteren Projekte förderte er 2020–2025 in den Zonen A–C?</p>
    • Bundesrat bewilligt DEZA-Projekt im Westjordanland (Zone C) – ein Bauvorhaben, das laut Oslo-Abkommen illegal ist

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