Intervention einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum bezüglich Nennung der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem RIPOL

ShortId
25.7912
Id
20257912
Updated
22.09.2025 16:17
Language
de
Title
Intervention einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum bezüglich Nennung der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem RIPOL
AdditionalIndexing
09;08;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Wie der Bundesrat bereits mitgeteilt hat, hat sich auch im Kontext der internationalen Rechtshilfe gezeigt, dass die Hautfarbe-Rubriken «gelb» oder «rot» international nicht gängig sind und für Irritationen sorgen können. Dies war jedoch nicht das ausschlaggebende Argument für den Entscheid zum Verzicht auf diese realitätsfremden und in der Praxis kaum relevanten und genutzte Kategorisierungsmöglichkeiten. Vielmehr wurden diese groben Kategorien und namentlich Bezeichnungen wie «rot» und «gelb» schon länger kritisch hinterfragt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Hinweis auf die Unangemessenheit der Hautfarbenbezeichnung «gelb» stammt aus dem asiatischen Raum. Der Bundesrat sieht aber aus Rücksichtnahme auf die Vertraulichkeit von Informationen im Kontext von internationaler Rechtshilfe davon ab, die Frage nach dem konkreten Land zu beantworten.</span><span></span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Übrigen ist es nicht korrekt, dass die Hautfarbe nicht mehr in RIPOL erfasst werden kann. RIPOL ermöglicht genauere Erfassungen, die Angaben erlauben sowohl zur regionalen Herkunft als auch zur Hautfarbe. So kann man z.B. statt einfach «weiss» den Begriff «Mitteleuropäer» eingeben oder «Schwarzafrikaner» anstelle von einfach «schwarz». Ausserdem kann in einem Freifeld die Hautfarbe nach wie vor erfasst werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fedpol wird in Gesprächen mit den Kantonen technische Lösungen suchen, die den polizeilichen Bedürfnissen entsprechen, aber besser sind als das Bisherige. </span></p></span>
  • <p>Gemäss Medienberichten dürfen alle Schweizer Polizistinnen und Polizisten die Hautfarbe von gesuchten Personen im nationalen Fahndungssystem RIPOL nicht mehr eintragen. Grund dafür sei gemäss Bundesrat Beat Jans (Antwort in der Fragestunde vom 15. September 2025) "eine Meldung einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum"<br>In welchem asiatischen Land befindet sich diese Botschaft? Um welche Person genau (Rang dieser Person) handelt es sich innerhalb dieser Botschaft?</p>
  • Intervention einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum bezüglich Nennung der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem RIPOL
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Wie der Bundesrat bereits mitgeteilt hat, hat sich auch im Kontext der internationalen Rechtshilfe gezeigt, dass die Hautfarbe-Rubriken «gelb» oder «rot» international nicht gängig sind und für Irritationen sorgen können. Dies war jedoch nicht das ausschlaggebende Argument für den Entscheid zum Verzicht auf diese realitätsfremden und in der Praxis kaum relevanten und genutzte Kategorisierungsmöglichkeiten. Vielmehr wurden diese groben Kategorien und namentlich Bezeichnungen wie «rot» und «gelb» schon länger kritisch hinterfragt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Hinweis auf die Unangemessenheit der Hautfarbenbezeichnung «gelb» stammt aus dem asiatischen Raum. Der Bundesrat sieht aber aus Rücksichtnahme auf die Vertraulichkeit von Informationen im Kontext von internationaler Rechtshilfe davon ab, die Frage nach dem konkreten Land zu beantworten.</span><span></span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Übrigen ist es nicht korrekt, dass die Hautfarbe nicht mehr in RIPOL erfasst werden kann. RIPOL ermöglicht genauere Erfassungen, die Angaben erlauben sowohl zur regionalen Herkunft als auch zur Hautfarbe. So kann man z.B. statt einfach «weiss» den Begriff «Mitteleuropäer» eingeben oder «Schwarzafrikaner» anstelle von einfach «schwarz». Ausserdem kann in einem Freifeld die Hautfarbe nach wie vor erfasst werden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fedpol wird in Gesprächen mit den Kantonen technische Lösungen suchen, die den polizeilichen Bedürfnissen entsprechen, aber besser sind als das Bisherige. </span></p></span>
    • <p>Gemäss Medienberichten dürfen alle Schweizer Polizistinnen und Polizisten die Hautfarbe von gesuchten Personen im nationalen Fahndungssystem RIPOL nicht mehr eintragen. Grund dafür sei gemäss Bundesrat Beat Jans (Antwort in der Fragestunde vom 15. September 2025) "eine Meldung einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum"<br>In welchem asiatischen Land befindet sich diese Botschaft? Um welche Person genau (Rang dieser Person) handelt es sich innerhalb dieser Botschaft?</p>
    • Intervention einer Schweizer Botschaft im asiatischen Raum bezüglich Nennung der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem RIPOL

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