Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (II)

ShortId
25.7917
Id
20257917
Updated
08.12.2025 15:35
Language
de
Title
Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (II)
AdditionalIndexing
08;24;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat. Im Hinblick auf den Abschluss wurden auch private Geschäftsleute beigezogen, welche den US-Präsidenten reich beschenkten.<br>- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass schon der Anschein einer Vorteilsgewährung an ausländische Amtsträger ethische und strafrechtliche Fragen aufwirft?<br>- Wie wurde der Vorgang intern bewertet?</p>
  • Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (II)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat. Im Hinblick auf den Abschluss wurden auch private Geschäftsleute beigezogen, welche den US-Präsidenten reich beschenkten.<br>- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass schon der Anschein einer Vorteilsgewährung an ausländische Amtsträger ethische und strafrechtliche Fragen aufwirft?<br>- Wie wurde der Vorgang intern bewertet?</p>
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