Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?

ShortId
25.7934
Id
20257934
Updated
08.12.2025 14:31
Language
de
Title
Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?
AdditionalIndexing
10;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Tritt das Rahmenabkommen in Kraft, so wird in Zukunft neues Recht der EU in gewissen Bereichen dynamisch übernommen und sofort in Kraft gesetzt, wie in den Mitgliedstaaten der EU. Nachträglich kommt das neue Recht in den Gemischten Ausschuss.<br>- Auf welcher Grundlage werden die Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss&nbsp;entscheiden?<br>- Welche Überlegungen führen dazu, dass die Schweizer Vertreter ein Referendum in Aussicht stellen, eine Vernehmlassung wird ja nicht mehr durchgeführt.</p>
  • Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Tritt das Rahmenabkommen in Kraft, so wird in Zukunft neues Recht der EU in gewissen Bereichen dynamisch übernommen und sofort in Kraft gesetzt, wie in den Mitgliedstaaten der EU. Nachträglich kommt das neue Recht in den Gemischten Ausschuss.<br>- Auf welcher Grundlage werden die Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss&nbsp;entscheiden?<br>- Welche Überlegungen führen dazu, dass die Schweizer Vertreter ein Referendum in Aussicht stellen, eine Vernehmlassung wird ja nicht mehr durchgeführt.</p>
    • Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?

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