Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA - Streitbeilegungsmechanismus?

ShortId
25.7995
Id
20257995
Updated
08.12.2025 15:53
Language
de
Title
Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA - Streitbeilegungsmechanismus?
AdditionalIndexing
08;15;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>1. Strebt der Bundesrat im Staatsvertrag mit den USA einen Streitbeilegungsmechanismus wie in den Bilateralen III an? Konkret: Ein paritätisches Schiedsgericht? Oder gleicht der Staatsvertrag eher «Unilateralen I», bei denen Trump diktiert und die Schweiz sich fügt?<br>2. Welche Schritte plant der Bundesrat zur Stärkung der europäischen und internationalen Einbindung der Schweiz, um in asymmetrischen Zoll- oder Handelskonflikten künftig mit grösserer Allianzwirkung auftreten zu können?</p>
  • Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA - Streitbeilegungsmechanismus?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>1. Strebt der Bundesrat im Staatsvertrag mit den USA einen Streitbeilegungsmechanismus wie in den Bilateralen III an? Konkret: Ein paritätisches Schiedsgericht? Oder gleicht der Staatsvertrag eher «Unilateralen I», bei denen Trump diktiert und die Schweiz sich fügt?<br>2. Welche Schritte plant der Bundesrat zur Stärkung der europäischen und internationalen Einbindung der Schweiz, um in asymmetrischen Zoll- oder Handelskonflikten künftig mit grösserer Allianzwirkung auftreten zu können?</p>
    • Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA - Streitbeilegungsmechanismus?

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