Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen

ShortId
25.8012
Id
20258012
Updated
08.12.2025 16:06
Language
de
Title
Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Ist der Bundesrat angesichts der Gaza-Demonstration vom 11.&nbsp;Oktober in Bern, bei der es zu zahlreichen Sachschäden und Verletzten kam, der Ansicht, dass die einschlägigen Bundesgesetze verschärft werden müssen? Ist er insbesondere der Ansicht, dass:<br>– auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, damit randalierende Personen und/oder die Organisatorinnen und Organisatoren die mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Kosten&nbsp;– insbesondere jene für Sicherheitsmassnahmen (zum Beispiel für das erforderliche Polizeiaufgebot)&nbsp;– zu tragen haben?</p>
  • Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Ist der Bundesrat angesichts der Gaza-Demonstration vom 11.&nbsp;Oktober in Bern, bei der es zu zahlreichen Sachschäden und Verletzten kam, der Ansicht, dass die einschlägigen Bundesgesetze verschärft werden müssen? Ist er insbesondere der Ansicht, dass:<br>– auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, damit randalierende Personen und/oder die Organisatorinnen und Organisatoren die mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Kosten&nbsp;– insbesondere jene für Sicherheitsmassnahmen (zum Beispiel für das erforderliche Polizeiaufgebot)&nbsp;– zu tragen haben?</p>
    • Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen

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