Entmachtung des Parlaments bei der LSVA

ShortId
25.8026
Id
20258026
Updated
08.12.2025 15:41
Language
de
Title
Entmachtung des Parlaments bei der LSVA
AdditionalIndexing
10;48;2446;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz hat basierend auf dem Landverkehrsabkommen CH-EU im Bereich der Schwerverkehrsabgabe das Recht, ein eigenständiges System zu führen. Das Landverkehrsabkommen setzt den Rahmen für dieses System. Die Schweiz ist damit nicht zur Übernahme von EU-Recht (z.B. EU-Mautprinzipien) in diesem Bereich verpflichtet. Der bisherige Prozess zur Anpassung der LSVA-Tarife sowie zur Ausgestaltung der Abgabekategorien bleibt auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der LSVA sowie unabhängig vom mit der EU verhandelten Paket bestehen. </span></p></span>
  • <p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anpassung der LSVA an EU-Mautprinzipien (z.B. CO2-Klassen) und die Entscheidungsbefugnis des Gemischten Ausschusses die demokratische Kontrolle des Parlaments über diese wichtige Fiskal- und Lenkungsabgabe faktisch abschafft, da künftige Tarifanpassungen «dynamisch» nachvollzogen werden müssen?</p>
  • Entmachtung des Parlaments bei der LSVA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz hat basierend auf dem Landverkehrsabkommen CH-EU im Bereich der Schwerverkehrsabgabe das Recht, ein eigenständiges System zu führen. Das Landverkehrsabkommen setzt den Rahmen für dieses System. Die Schweiz ist damit nicht zur Übernahme von EU-Recht (z.B. EU-Mautprinzipien) in diesem Bereich verpflichtet. Der bisherige Prozess zur Anpassung der LSVA-Tarife sowie zur Ausgestaltung der Abgabekategorien bleibt auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der LSVA sowie unabhängig vom mit der EU verhandelten Paket bestehen. </span></p></span>
    • <p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anpassung der LSVA an EU-Mautprinzipien (z.B. CO2-Klassen) und die Entscheidungsbefugnis des Gemischten Ausschusses die demokratische Kontrolle des Parlaments über diese wichtige Fiskal- und Lenkungsabgabe faktisch abschafft, da künftige Tarifanpassungen «dynamisch» nachvollzogen werden müssen?</p>
    • Entmachtung des Parlaments bei der LSVA

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