Strafrecht als politische Waffe

ShortId
25.8035
Id
20258035
Updated
08.12.2025 16:12
Language
de
Title
Strafrecht als politische Waffe
AdditionalIndexing
28;1216;1236;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat keine Kenntnis vom erwähnten Urteil. </span></p><p><span>Zudem äussert er sich aus Gründen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gerichtlichen Urteilen. Die Überprüfung von Gerichtsurteilen ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. </span></p></span>
  • <p>Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»&nbsp;</p><p>Geschlecht oder Geschlechtsidentität ist (noch) keine geschützte Kategorie von Art. 261bis.&nbsp;<br>Hätte der Mann freigesprochen werden müssen?<br>Handelt es sich um ein Fehlurteil?</p>
  • Strafrecht als politische Waffe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat keine Kenntnis vom erwähnten Urteil. </span></p><p><span>Zudem äussert er sich aus Gründen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gerichtlichen Urteilen. Die Überprüfung von Gerichtsurteilen ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. </span></p></span>
    • <p>Gestützt auf die Rassismus-Strafnorm wurde ein Burgdorfer vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt, weil er auf Facebook schrieb: «Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»&nbsp;</p><p>Geschlecht oder Geschlechtsidentität ist (noch) keine geschützte Kategorie von Art. 261bis.&nbsp;<br>Hätte der Mann freigesprochen werden müssen?<br>Handelt es sich um ein Fehlurteil?</p>
    • Strafrecht als politische Waffe

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