Neue FZA-Schutzklausel: Höhere Hürden als bisher?

ShortId
25.8079
Id
20258079
Updated
08.12.2025 16:19
Language
de
Title
Neue FZA-Schutzklausel: Höhere Hürden als bisher?
AdditionalIndexing
10;2811;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Nein. Ein Bezug zur Anwendung des FZA ist bereits im geltenden FZA erforderlich. Neu ist nur, dass dies in der konkretisierten Schutzklausel im aufdatierten FZA explizit erwähnt wird. Die Probleme können zudem den ganzen Anwendungsbereich des FZA betreffen.</span></p></span>
  • <p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Bisher waren für die Anrufung der Schutzklausel "schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme" erforderlich (Art. 14 Ziff. 2 FZA).<br>Ist es richtig, dass dies künftig nicht mehr genügt, sondern neu noch zusätzlich vorausgesetzt wird, dass die schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme "auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind" (Art. 14a Ziff. 1 ÄP-FZA), d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung?</p>
  • Neue FZA-Schutzklausel: Höhere Hürden als bisher?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Nein. Ein Bezug zur Anwendung des FZA ist bereits im geltenden FZA erforderlich. Neu ist nur, dass dies in der konkretisierten Schutzklausel im aufdatierten FZA explizit erwähnt wird. Die Probleme können zudem den ganzen Anwendungsbereich des FZA betreffen.</span></p></span>
    • <p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Bisher waren für die Anrufung der Schutzklausel "schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme" erforderlich (Art. 14 Ziff. 2 FZA).<br>Ist es richtig, dass dies künftig nicht mehr genügt, sondern neu noch zusätzlich vorausgesetzt wird, dass die schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme "auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind" (Art. 14a Ziff. 1 ÄP-FZA), d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung?</p>
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