Verhältnismässigkeitskontrolle bei Ausgleichsmassnahmen der USA

ShortId
25.8080
Id
20258080
Updated
08.12.2025 16:32
Language
de
Title
Verhältnismässigkeitskontrolle bei Ausgleichsmassnahmen der USA
AdditionalIndexing
08;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>- Strebt der Bundesrat in der vertraglichen Regelung mit den USA ein Verhältnismässigkeitskontrolle allfälliger Ausgleichsmassnahmen an, wie dies in den Verträgen mit der EU (Bilateralen III) vorgesehen ist?<br>- Konkret: Ist die Einsetzung eines paritätischen Gerichts vorgesehen, welches die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen prüfen kann?<br>- Oder will der Bundesrat , dass die USA ohne jegliche gerichtliche Überprüfung die Schweiz sanktionieren kann?</p>
  • Verhältnismässigkeitskontrolle bei Ausgleichsmassnahmen der USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>- Strebt der Bundesrat in der vertraglichen Regelung mit den USA ein Verhältnismässigkeitskontrolle allfälliger Ausgleichsmassnahmen an, wie dies in den Verträgen mit der EU (Bilateralen III) vorgesehen ist?<br>- Konkret: Ist die Einsetzung eines paritätischen Gerichts vorgesehen, welches die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen prüfen kann?<br>- Oder will der Bundesrat , dass die USA ohne jegliche gerichtliche Überprüfung die Schweiz sanktionieren kann?</p>
    • Verhältnismässigkeitskontrolle bei Ausgleichsmassnahmen der USA

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