Ergänzungsleistungen ohne AHV/IV-Grundrente: Bundessozialhilfe unter dem Deckmantel "Ergänzungsleistungen"?

ShortId
25.8138
Id
20258138
Updated
15.12.2025 15:47
Language
de
Title
Ergänzungsleistungen ohne AHV/IV-Grundrente: Bundessozialhilfe unter dem Deckmantel "Ergänzungsleistungen"?
AdditionalIndexing
2836;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Im Dezember 2024 bezogen weniger als 1 Prozent der Beziehenden, das heisst 2220 Anspruchsberechtigte, Ergänzungsleistungen ohne Rente oder ohne Leistungen der AHV oder IV. Insgesamt flossen 2024 Ergänzungsleistungen in Höhe von 65 Millionen Franken an diese Personen, was 1,2 % der Ausgaben für die jährlichen Ergänzungsleistungen entspricht. Nicht darin enthalten sind Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Kinder ohne eigene Rente.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Mehr als ein Drittel, also 800 Personen, sind Schweizer Staatsangehörige. Dabei entstehen Kosten in der Höhe von 22 Millionen Franken. Ein Fünftel, also 440 Personen, sind EU/EFTA- Staatsangehörige und beziehen 11 Millionen Franken. Die restlichen 980 Personen kommen aus einem Drittstaat und erhalten Ergänzungsleistungen von 32 Millionen Franken. Alle diese Personen leben in der Schweiz, da die Ergänzungsleistungen nicht exportiert werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Kompetenz für den Widerruf der ausländerrechtlichen Bewilligungen aufgrund des Bezugs von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe liegt bei den kantonalen Migrationsbehörden. Es erfolgt jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Bezug von Ergänzungsleistungen wird nicht wie der Bezug der Sozialhilfe statistisch als eigenständiger Wegweisungs-Grund erfasst. Es können daher keine Aussagen über die Anzahl potenzieller Wegweisungen gemacht werden.</span><span></span><span></span></p></span>
  • <p>Ergänzungsleistungen (EL) dienen - wie es der Name sagt - der Ergänzung von AHV/IV-Renten, sind also abhängig von einer Rente.<br>Was kaum jemand weiss: Daneben gibt es auch systemfremde rentenlose EL, die keine Rente ergänzen.<br>1. Wie viele solcher EL wurden 2024 ausbezahlt (Anzahl/Betrag)?<br>2. Wie viele solcher EL flossen 2024 an a) Schweizer und b) Ausländer (Anzahl/Betrag)?<br>3. Wie viele der ausländischen Bezüger solcher EL müssten die Schweiz verlassen, wenn sie stattdessen Sozialhilfe beziehen würden?</p>
  • Ergänzungsleistungen ohne AHV/IV-Grundrente: Bundessozialhilfe unter dem Deckmantel "Ergänzungsleistungen"?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Im Dezember 2024 bezogen weniger als 1 Prozent der Beziehenden, das heisst 2220 Anspruchsberechtigte, Ergänzungsleistungen ohne Rente oder ohne Leistungen der AHV oder IV. Insgesamt flossen 2024 Ergänzungsleistungen in Höhe von 65 Millionen Franken an diese Personen, was 1,2 % der Ausgaben für die jährlichen Ergänzungsleistungen entspricht. Nicht darin enthalten sind Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Kinder ohne eigene Rente.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Mehr als ein Drittel, also 800 Personen, sind Schweizer Staatsangehörige. Dabei entstehen Kosten in der Höhe von 22 Millionen Franken. Ein Fünftel, also 440 Personen, sind EU/EFTA- Staatsangehörige und beziehen 11 Millionen Franken. Die restlichen 980 Personen kommen aus einem Drittstaat und erhalten Ergänzungsleistungen von 32 Millionen Franken. Alle diese Personen leben in der Schweiz, da die Ergänzungsleistungen nicht exportiert werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Kompetenz für den Widerruf der ausländerrechtlichen Bewilligungen aufgrund des Bezugs von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe liegt bei den kantonalen Migrationsbehörden. Es erfolgt jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Bezug von Ergänzungsleistungen wird nicht wie der Bezug der Sozialhilfe statistisch als eigenständiger Wegweisungs-Grund erfasst. Es können daher keine Aussagen über die Anzahl potenzieller Wegweisungen gemacht werden.</span><span></span><span></span></p></span>
    • <p>Ergänzungsleistungen (EL) dienen - wie es der Name sagt - der Ergänzung von AHV/IV-Renten, sind also abhängig von einer Rente.<br>Was kaum jemand weiss: Daneben gibt es auch systemfremde rentenlose EL, die keine Rente ergänzen.<br>1. Wie viele solcher EL wurden 2024 ausbezahlt (Anzahl/Betrag)?<br>2. Wie viele solcher EL flossen 2024 an a) Schweizer und b) Ausländer (Anzahl/Betrag)?<br>3. Wie viele der ausländischen Bezüger solcher EL müssten die Schweiz verlassen, wenn sie stattdessen Sozialhilfe beziehen würden?</p>
    • Ergänzungsleistungen ohne AHV/IV-Grundrente: Bundessozialhilfe unter dem Deckmantel "Ergänzungsleistungen"?

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