Unterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?

ShortId
25.8172
Id
20258172
Updated
15.12.2025 14:36
Language
de
Title
Unterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?
AdditionalIndexing
04;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 3.&nbsp;Dezember&nbsp;2025 reichte die Bundeskanzlei&nbsp;(BK) eine fünfte Strafanzeige wegen Wahlfälschung ein. Betroffen sind fünf Volksinitiativen und 9&nbsp;500&nbsp;Unterschriften. Laut BK wurden in drei Jahren 31&nbsp;000&nbsp;Unterschriften gefälscht. Diese Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Lediglich ein freiwilliger Verhaltenskodex ist vorgesehen, um die Sammeltätigkeit von Unternehmen zu regeln.<br>Wie viele Strafanzeigen sind noch erforderlich, bis die BK angesichts dieser Verdachtsfälle verbindliche Massnahmen vorschlägt?</p>
  • Unterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 3.&nbsp;Dezember&nbsp;2025 reichte die Bundeskanzlei&nbsp;(BK) eine fünfte Strafanzeige wegen Wahlfälschung ein. Betroffen sind fünf Volksinitiativen und 9&nbsp;500&nbsp;Unterschriften. Laut BK wurden in drei Jahren 31&nbsp;000&nbsp;Unterschriften gefälscht. Diese Vorfälle untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Lediglich ein freiwilliger Verhaltenskodex ist vorgesehen, um die Sammeltätigkeit von Unternehmen zu regeln.<br>Wie viele Strafanzeigen sind noch erforderlich, bis die BK angesichts dieser Verdachtsfälle verbindliche Massnahmen vorschlägt?</p>
    • Unterschriften-Bschiss: Wie viele Beschwerden oder Strafanzeigen sind noch nötig, damit verbindliche Massnahmen ergriffen werden?

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