Welche Unterschiede bestehen zwischen Änderungen in Abkommensteilen und Anhängen für die Schweizer Verfahren und Optionen?

ShortId
25.8191
Id
20258191
Updated
15.12.2025 15:49
Language
de
Title
Welche Unterschiede bestehen zwischen Änderungen in Abkommensteilen und Anhängen für die Schweizer Verfahren und Optionen?
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Änderung des Hauptteils eines Abkommens erfolgt durch eine Revision. Die Änderung eines Anhanges zu einem Abkommen erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gemischten Ausschusses. Solche Änderungen können erst nach Abschluss des diesbezüglichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens in Kraft treten.</span></p><p><span>Aus innerstaatlicher Perspektive stellen beide Änderungsverfahren den Abschluss bzw. die Änderung eines Staatsvertrages dar. Somit gelten für beide Verfahren die üblichen Regeln für die Genehmigung von Staatsverträgen.</span></p></span>
  • <p>Inwiefern unterscheiden sich Änderungen seitens EU in den Abkommensteilen von Änderungen in den Anhängen bezüglich unseren innerstaatlichen Verfahren und Handlungsoptionen konkret?</p>
  • Welche Unterschiede bestehen zwischen Änderungen in Abkommensteilen und Anhängen für die Schweizer Verfahren und Optionen?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Änderung des Hauptteils eines Abkommens erfolgt durch eine Revision. Die Änderung eines Anhanges zu einem Abkommen erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gemischten Ausschusses. Solche Änderungen können erst nach Abschluss des diesbezüglichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens in Kraft treten.</span></p><p><span>Aus innerstaatlicher Perspektive stellen beide Änderungsverfahren den Abschluss bzw. die Änderung eines Staatsvertrages dar. Somit gelten für beide Verfahren die üblichen Regeln für die Genehmigung von Staatsverträgen.</span></p></span>
    • <p>Inwiefern unterscheiden sich Änderungen seitens EU in den Abkommensteilen von Änderungen in den Anhängen bezüglich unseren innerstaatlichen Verfahren und Handlungsoptionen konkret?</p>
    • Welche Unterschiede bestehen zwischen Änderungen in Abkommensteilen und Anhängen für die Schweizer Verfahren und Optionen?

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