Staatliche Beihilfen

ShortId
25.8206
Id
20258206
Updated
15.12.2025 15:48
Language
de
Title
Staatliche Beihilfen
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Artikel&nbsp;1 Absatz&nbsp;2 des Beihilfeüberwachungsgesetzes sieht vor, dass das Gesetz für staatliche&nbsp;(oder aus staatlichen Mitteln gewährte) Beihilfen «gleich welcher Art» gilt.<br>Könnte diese sehr weit gefasste Formulierung nach Ansicht des Bundesrates die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ungezielt Untersuchungen eingeleitet werden?</p>
  • Staatliche Beihilfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Artikel&nbsp;1 Absatz&nbsp;2 des Beihilfeüberwachungsgesetzes sieht vor, dass das Gesetz für staatliche&nbsp;(oder aus staatlichen Mitteln gewährte) Beihilfen «gleich welcher Art» gilt.<br>Könnte diese sehr weit gefasste Formulierung nach Ansicht des Bundesrates die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ungezielt Untersuchungen eingeleitet werden?</p>
    • Staatliche Beihilfen

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