Samidoun: Risiken und Präsenz in der Schweiz (2)
- ShortId
-
25.8210
- Id
-
20258210
- Updated
-
15.12.2025 16:11
- Language
-
de
- Title
-
Samidoun: Risiken und Präsenz in der Schweiz (2)
- AdditionalIndexing
-
04;09
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <span><p><span>Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise auf eine Beteiligung oder einen Gewaltaufruf durch Samidoun an der propalästinensischen Kundgebung vom 11. Oktober 2025 in Bern oder an einer Veranstaltung am 24.Oktober 2025 in Genf. Dem Bundesrat liegen auch keine Hinweise vor, wonach Samidoun seit dem Verbot der Organisation in Deutschland Aktivitäten oder Personen in die Schweiz verlagert hätte.</span></p></span>
- <p>Der Bundesrat bestreitet in seiner Antwort zur Interpellation 25.3461, dass Samidoun in der Schweiz Gewaltakte begangen oder dazu aufgerufen hat.<br>- Kann er eine Beteiligung oder einen Gewaltaufruf durch Samidoun an der Bern-Demo vom 11.10.25 sicher ausschliessen?<br>- Kann er ausschliessen, dass Samidoun seit dem Verbot in Deutschland Aktivitäten oder Personen in die Schweiz verlagert hat?</p>
- Samidoun: Risiken und Präsenz in der Schweiz (2)
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <span><p><span>Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise auf eine Beteiligung oder einen Gewaltaufruf durch Samidoun an der propalästinensischen Kundgebung vom 11. Oktober 2025 in Bern oder an einer Veranstaltung am 24.Oktober 2025 in Genf. Dem Bundesrat liegen auch keine Hinweise vor, wonach Samidoun seit dem Verbot der Organisation in Deutschland Aktivitäten oder Personen in die Schweiz verlagert hätte.</span></p></span>
- <p>Der Bundesrat bestreitet in seiner Antwort zur Interpellation 25.3461, dass Samidoun in der Schweiz Gewaltakte begangen oder dazu aufgerufen hat.<br>- Kann er eine Beteiligung oder einen Gewaltaufruf durch Samidoun an der Bern-Demo vom 11.10.25 sicher ausschliessen?<br>- Kann er ausschliessen, dass Samidoun seit dem Verbot in Deutschland Aktivitäten oder Personen in die Schweiz verlagert hat?</p>
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